Das Vorhaben den sogenannten Windelbonus rückwirkend zum 01.01.2021 einzuführen wurde nun im Stadtrat endgültig abgelehnt. „Beim Windelbonus handelt es sich um eine Jahrespauschale, mit der die erhöhten Kosten des Müllaufkommens durch Windeln für Kinder bis 3 Jahren und Inkontinenzpatienten außerhalb von Pflegeleistungenausgeglichen werden sollen. Da es sich um eine freiwillige Leistung der Kommune handelt, müsste das Geld an anderer Stelle eingespart werden.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Gosbert Hubertus.

„Eine Zuwendung von 2,92 im Monat ist eine reine Symbolpolitik ohne nachhaltige Wirkung. 

 

 

 

 

 

 

 

Dafür sind die Summen einfach zu gering. Im Gegenzug ist aber ein hoher Verwaltungsaufwand notwendig, um z.B. jährlich die Auszahlung an Inkontinenzpatienten zu prüfen, weil die Auszahlung immer neu beantragt werden muss. Es gibt wesentlich effektivere Wege, Mittel zu Gunsten von jungen Familien einzusetzen.“ so der Vorsitzende der CDU Püttlingen-Köllerbach Christian Müller. Müller weiter: „Püttlingen muss für junge Familien attraktiver werden ohne neue Bürokratiemonster ins Leben zu rufen! Die Summe könnte zusätzlich in die Attraktivität der Spielplätze investiert werden, das wäre eine nachhaltige Investition. Oder gerade in diesem Jahr wäre z. B. eine Eintrittsgutscheinkarte in Höhe des möglichen Windelbonus für unser örtliches Schwimmbad wesentlich sinnvoller gewesen – zumal das Hallenbad längere Zeit geschlossen war.“ 

Zum Hintergrund: Im Sommer hatte Püttlingen als eine von wenigen Kommunen auch unter Corona-Auflagen die Nutzung des Schwimmbades aus „Verwaltungsgründen“ verwehrt. Es wurden viele Beschwerden an die CDU Püttlingen-Köllerbach herangetragen, da gerade junge Familien mit Kindern während Corona auf Urlaube verzichten mussten und sich wetterbedingt zumindest ein offenes Hallenbad gewünscht hätten. 

Der eingebrachte Entwurf zum Windelbonus sah eine jährliche Förderung von 35 € (monatlich 2,92 €) vor und hätte die Kommune etwa 17.500 € gekostet. In Zeiten der Schuldenbremse sind freiwilligen Ausgaben ohne Deckung insbesondere im laufenden Haushaltsjahr nicht zulässig und verstoßen gegen geltendes Recht. Den Ausgaben für die Zuschüsse selbst müssen noch die Verwaltungskosten hinzugerechnet werden, welche aufgrund der immer wieder neu zu beantragenden Auszahlungen und der Prüfung der Nachweise bei Inkontinenzpatienten mehrere tausend Euro im Jahr betragen würden. Das Verhältnis der ausgezahlten Gelder zum Verwaltungsaufwand ist daher einfach unverhältnismäßig. Auch ist die Summe pro Monat und Hilfeempfänger zu gering, als dass sie nachhaltig etwas helfen würde, auch wenn jeder Euro natürlich ein Euro mehr in der Tasche ist. Aber auch bei diesen wenigen Euros handelt es sich um Steuergelder und freiwillige Ausgaben, die auch im verschuldeten und negativen Haushalt dargestellt werden müssen.

Und plötzlich sind sie weg… seit Mitte letzter Woche wurde damit begonnen, die Blitzersäulen in Püttlingen und Köllerbach abzubauen. „Daraufhin riefen mich zahlreiche aufmerksame Bürgerinnen und Bürger an, um sich nach den Gründen zu erkundigen“, erklärt Christian Müller, Vorsitzender der CDU Püttlingen/Köllerbach und fügt an: „Ursprünglich wurden die stationären Blitzer installiert, um die Verkehrssicherheit insbesondere an den Ortsein- und –ausgängen zu erhöhen. Dieses Ziel wurde messbar erreicht. Die Zahl der Verstöße in diesen Bereichen hat sich über die Jahre deutlich reduziert.“

 

Die CDU Püttlingen/Köllerbach befürwortet grundsätzlich die Entscheidung der Bürgermeisterin, fordert jedoch auch weiterhin auf Maßnahmen zu setzen, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Straßenverkehr erhöhen. „Wir schlagen aus diesem Grunde vor, an besonders unfallgefährdeten Bereichen im gesamten Stadtgebiet mobile Messeinheiten durch die Vollzugspolizei einzusetzen. Zusätzlich sollte die Stadt diese Maßnahmen flankierend durch die Geschwindigkeitsdisplays, die auf überhöhte Geschwindigkeit hinweisen, begleiten“, fordert der Fraktionsvorsitzende Gosbert Hubertus.

Zu den Hintergründen:

Ende September ist der Vertrag zwischen der Stadt Püttlingen und der Betreiberfirma ausgelaufen. Die Entscheidung, ihn nicht mehr zu verlängern, traf die Bürgermeisterin.

Nach aktuellem Stand ist auch nicht vorgesehen, einen neuen auszuschreiben, da man in der Verwaltung von schlechteren Konditionen ausgeht. Ein weiterer Grund stellt die Tatsache dar, dass sich erfreulicherweise die Verkehrsverstöße an diesen ehemals kritischen Bereichen (Am Heidknüppel, In der Humes, Hauptstraße, Köllertalstraße, Riegelsberger Straße, Sprenger Straße) deutlich reduziert haben und sich mittlerweile auch auf einem geringen Niveau eingependelt haben, so dass eine Sensibilisierung der Autofahrerinnen und Autofahrern an diesen Stellen, durch die Verwaltung, nicht mehr als notwendig erachtet wird.

Wir wünschen Euch viel Erfolg im neuen Schuljahr. Und vorallem unseren ABC-Schützen einen sicheren Schulweg!

 

In der letzten Stadtratsitzung vor der Sommerpause konnte über den Bebauungsplanentwurf eines neuen Gewerbegebietes für die Stadt Püttlingen beschlossen werden. Hierbei handelt es sich um das Gewerbegebiet „Breitwies/Sprenger Straße“. Das Gebiet soll vor allem kleinen und mittleren Handwerksbetrieben dienen. In der Sitzung wurde einstimmig über den Entwurf des Bebauungsplans, sowie über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, abgestimmt. Die CDU-Fraktion sieht der Erschließung dieses neuen Gewerbegebietes positiv entgegen und sieht eine große Chance für die Stadt Püttlingen.

 

 

 Man soll sich auch über die kleinen Dinge im Leben freuen. So freuen wir uns darüber,  dass es mit der heutigen Stadtratsitzung ein erster, wenn auch kleiner, Fortschritt zu unserem Antrag „neue Baugrundstücke“ zu vermelden gibt. Die Ausweisung der ersten beiden neuen Baugrundstücke wurden soeben beschlossen. Diese liegen in der Kirchstraße in der Oberwiese und sind bereit erschlossen, so dass einem schnellen Bauen nichts im Wege steht. 

Für die erste Sitzung nach der Sommerpause hat die Verwaltung aber eine umfangreiche Untersuchung der von uns vorgeschlagenen Gebiete angekündigt. 

Wir sind gespannt und bleiben natürlich weiter dran!

 

 

 

 

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 Heute stellen wir Ihnen schon den letzten Ausschuss vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist zuständig für die Beratung der Prüfungsergebnisse und Schlussergebnisse zu den Jahresrechnungen. Und zum Zweiten die Beratung der überörtlichen Prüfungsberichte des Gemeindeprüfungsamtes. Die CDU-Fraktion wird in diesem Ausschuss vertreten durch Michelle Hubertus, Dr. Axel Schwindling, Stefanie Raubuch, Edmund Altmeyer und Uwe Cattarius. Bei Fragen und Anregungen erreichen Sie unseren Sprecher unter edmund.altmeyer@cdu-puettlingen.de. 

 

Der Werksausschuss ist nach neuer Geschäftsordnung des Stadtrates zuständig für Beschlüsse „in allen Angelegenheiten, soweit diese nicht nach dem KSVG oder der EigVO dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorbehalten sind und nicht nach der Betriebssatzung des „Eigenbetrieb Technische Dienste Stadt Püttlingen“ der/dem Werkleiter/in übertragen sind.“ 

Die CDU-Fraktion wird in diesem Ausschuss vertreten durch Uwe Cattarius, Stefanie Raubuch, Gosbert Hubertus, Robert Knecht und Peter Müller.

Unseren Sprecher in diesem Ausschuss erreichen Sie bei Fragen und Anregungen unter robert.knecht@cdu-puettlingen.de.

 

Auf die Forderung nach Bauplätzen haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger telefonisch und per Email an die CDU gewandt. In den Gesprächen wird ein hoher Bedarf an möglichen Bauplätzen aufgezeigt und auch nachgefragt warum teilweise vor Jahrzehnten geplante Gebiete nur teilweise umgesetzt wurden. Dabei ist die Nachfrage ungebrochen hoch. „Wer selbst schon einmal versucht hat ein Baugrundstück in Püttlingen zu bekommen, weiß wie gering bis eher nicht vorhanden das Angebot und wie groß aber die Nachfrage danach ist.“ So der CDU-Vorsitzende Christian Müller.

„Wir müssen hier zeitnah Abhilfe schaffen“, meint auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Gosbert Hubertus. „Daher hat die CDU für den nächsten Stadtrat eine entsprechende Anfrage formuliert und konkrete Umsetzungen gefordert.“

 

Folgende konkrete Maßnahmen sind jetzt anzugehen:

Erstens sind alle Möglichkeiten zur Aktivierung einzelner Bauflächen als Abrundung vorhandener

Wohnbaugebiete aufzulisten und umzusetzen. Dies Auflistung soll zum nächsten Stadtrat erfolgen.

Zweitens müssen wir kleinere Ergänzungswohngebiete an bereits bestehende Neubaugebiete

anschließen bzw. vorhandene Altflächen mit Abriss- und Sanierungsbedarf angehen. Es gibt in Püttlingen und Köllerbach mehrere Gebiete mit gültigen aber nicht umgesetzten Bebauungsplänen. In diesen Fällen können die Erschließungsarbeiten zeitlich kurzgehalten werden. Auch hier ist eine Auflistung aller vorhandenen B-Pläne mit Begründung der Nicht-Umsetzung vorzulegen.

Drittens sind bereits jetzt die Planungen für ein größeres, evtl. auch in mehreren Abschnitten

erschließbares Wohngebiet anzustoßen. Bei einem gänzlich neuen Baugebiet können

wir Maßstäbe im Bezug auf klimafreundliches Bauen- und Wohnen setzen.

 

„Mit diesem Maßnahmenkatalog erhoffen wir uns ein strukturiertes zeitnahes Vorgehen bei einem der wichtigsten Probleme in unserer Stadt.“ so Gosbert Hubertus.

Der Kultur- und Sozialausschuss befasst sich mit mit der Bewilligung von Beihilfen und Zuschüssen an Vereine, Wohlfahrtseinrichtungen etc., sowie mit der Bewilligung von Zuschüssen an örtliche Büchereien. Der Ausschuss berät auch über die Gewährung von freiwilligen Sach- und Bar-Zuwendungen aus Haushaltsmitteln an Bedürftige. 

Weiterhin stellen wir das Einvernehmen zum Jahresprogramm der Volkshochschule her. Die Angelegenheiten der Städtepartnerschaften und -partnerschaften werden auch in diesem Ausschuss besprochen.

Außerdem nehmen wir die Jahresberichte der Beauftragten und Beiräte entgegen, sowie den jährlichen Asyl- und Zuwanderungsbericht.

Für unsere Fraktion wurden Michelle Hubertus, Tobias Job, Vera Jockers-Kaltz, Dr. Axel Schwindling und Peter Müller in den Ausschuss entsandt.

Den Sprecher der CDU-Fraktion in diesem Ausschuss können Sie bei Fragen und Anregungen unter axel.schwindling@cdu-puettlingen.de erreichen.