„Der Forderung nach einer Neuaufstellung und Verstärkung des kommunalen Ordnungsdienstes begründet sich darauf, dass unserer Meinung nach die personelle Stärke im Ordnungsdienst nicht mehr ausreichend war, um die dortigen Kernaufgaben und Kontrollpflichten umzusetzen“, so der CDU –Vorsitzende Christian Müller. „Auch wenn die Neuaufstellung in Zeiten von Corona beschlossen wurde ist sie aber nicht darin begründet sondern davon unabhängig. Jedoch hat genau diese Situation auch gezeigt, dass ein funktionierender Ordnungsdienst definitiv kein Luxus ist“, so Müller weiter. 

Aufgrund der Berichterstattung gab es mehrere Nachfragen aus der Bevölkerung, ob die Verstärkung „…nur mit Corona zu tun habe…“. 

Deshalb war die angekündigte Neuaufstellung des kommunalen Ordnungsdienstes in Püttlingen nochmal Thema auf der Tagesordnung in der virtuellen Vorstandssitzung der CDU Püttlingen & Köllerbach. 
Dabei wurde noch einmal das Aufgabenfeld des kommunalen Ordnungsdienstes besprochen und vereinbart darüber weiter in der Öffentlichkeit aufzuklären. Die geringe personelle Besetzung im Ordnungsdienst hatte in den letzten Jahren zur Folge, dass die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs bereits einen großen Teil der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit aufgebraucht hat. Dabei müssen aus Sicht der CDU weitere Themen verstärkt angegangen werden, dies sind insbesondere: 
– Aufklärung und Verfolgung der illegalen Müllablagerungen; 
– Kontrolle und Bestreifung der Öffentlichen (Park-)Anlagen, insbesondere die Kontrolle auf die Einhaltung der Leinenpflicht für Hunde; 
– Überprüfung der Einhaltung des Nichtrauchschutzgesetztes; 
– Dokumentation und Weitergabe bei Umweltvergehen; 
– Kontrolle der Absperrung von Baustellen im Gehweg- und Straßenbereich; sowie viele weitere Themen. 

Für all diese speziellen Themen sind eine gezielte und fundierte Ausbildung notwendig. Ebenso wie der Einsatz auch abends und am Wochenende, also außerhalb der normalen Öffnungszeiten des Rathauses. All das soll mit dem neuen Konzept abgedeckt werden, für mehr Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Püttlingen. 

Heute stellen wir Ihnen den Hauptausschuss genauer vor. Dort wird unter anderem über Einstellungen und Höhergruppierungen, sowie über notwendige rechtliche Themen, beraten. Außerdem nimmt dieser Ausschuss den Jahresbericht des Kommunalen Ordnungsdienstes sowie die jährliche Verkehrsunfallstatistik und Kriminalstatistik des Landespolizeipräsidiums entgegen. 
Unsere Fraktion wird durch Edmund Altmeyer, Katharina Altmeyer, Dieter Forster, Christian Müller und Jürgen Detzler vertreten. Den Sprecher der CDU-Fraktion in diesem Ausschuss erreichen Sie bei Fragen und Anregungen unter christian.mueller@cdu-puettlingen.de.

 

„Freie Bauplätze sind in Püttlingen leider Mangelware. Dabei bekommen wir viele Anfragen, insbesondere von jungen Familien, die gerne in Püttlingen das Fundament für Ihre familiäre Zukunft setzen wollen. Dies ist auch für die Stadt selbst überlebenswichtig, um der zunehmenden Überalterung mit jungen Familien Einhalt bieten zu können.“ So Christian Müller der Vorsitzende der CDU in Püttlingen & Köllerbach. 

Müller weiter: „Wir haben vier konkrete Maßnahmen, um das Problem jetzt anzugehen.“

Erstens sind alle Möglichkeiten zur Aktivierung einzelner Bauflächen als Abrundung vorhandener Wohnbaugebiete aufzulisten und umzusetzen.

Zweitens müssen wir kleinere Ergänzungswohngebiete an bereits bestehende Neubaugebiete anschließen bzw. vorhandene Altflächen mit Abriss- und Sanierungsbedarf angehen. In diesen Fällen können die Erschließungsarbeiten zeitlich kurzgehalten werden, da an bestehende Infrastruktur aufgebaut/angeschlossen werden kann.

Drittens sind bereits jetzt die Planungen für ein größeres, evtl. auch in mehreren Abschnitten erschließbares Wohngebiet anzustoßen. Bei einem gänzlich neuen Baugebiet können wir Maßstäbe im Bezug auf klimafreundliches Bauen- und Wohnen z.B. im Rahmen einer Mustersiedlung setzen und so aufzeigen wie Bauen- und Wohnen in und mit der Natur möglich sein kann.

Viertens müssen wir uns leider von der Ausweisung des Neubaugebietes Schlehbach III verabschieden. Die Maßnahme verwundert zwar zur vorherigen Forderung für neue Bauplätze, ist aber Folgerichtig. Dazu haben sich der Fraktionsvorsitzende Gosbert Hubertus sowie der CDU Vorsitzende Christian Müller nochmal vor Ort ein Bild der Situation gemacht und die letzten Pläne analysiert. Die Planungen zu Schlehbach III blockieren momentan die Arbeiten und Planungen an anderen Baugebieten. Auch war das Gebiet eng im Zusammenhang mit der geplanten und vom Stadtrat auch gewünschte Ansiedlung eines Discounter-Marktes am Ortseingang Püttlingen zu sehen. Mit dieser Neuansiedlung wäre ein wichtiger Teil der Erschließung entstanden. Aufgrund der Versagung durch die Landesplanung ist das Projekt „Discounter“ aber vom Tisch. Das Baugebiet liegt in einem schwierigen Gelände und ist nur aufwendig zu erschließen. Ohne eine kostenmäßig geteilte Erschließung sind die möglichen Grundstücke und deren Erschließung einfach unrentabel und daher uninteressant. Bevor hier ein Baugebiet-Grab entsteht ist es daher folgerichtig dieses Projekt zu Gunsten anderer Projekte aufzugeben. 

„Wir werden als CDU diese Maßnahmen jetzt im Stadtrat beantragen und auch konkrete kurze Zeitpläne zur Umsetzung einfordern“, so Gosbert Hubertus. 

 

Laut der neuen Geschäftsordnung des Stadtrates wurde ein neuer Ausschuss ins Leben gerufen. Dieser wird sich mit allen Bauvorhaben innerhalb der Ortslage und im Außenbereich, sowie mit allen Vorhaben von städtebaulicher und landesplanerischer Bedeutung beschäftigen. Unsere Fraktion wird durch Christian Müller, Vera Jockers-Kaltz, Uwe Cattarius, Robert Knecht und Peter Müller in diesem Ausschuss vertreten. Den Sprecher unserer Fraktion erreichen Sie bei Fragen und Anregungen unter robert.knecht@cdu-puettlingen.de.
In den nächsten Wochen werden wir Ihnen hier noch die anderen Ausschüsse und ihre Mitglieder vorstellen!

 

„Die Sauberkeit und Ordnung in Püttlingen sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur ein Gefühl, sondern sind ein wichtiger Punkt der Wohn- und Lebensqualität“, so der Püttlinger CDU Vorsitzende Christian Müller. „Daher sind wir froh, dass der Stadtrat mit den jetzigen Beschlüssen seit 2020 insgesamt vier neue Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst geschaffen hat. Das ist ein starkes Bekenntnis für Sauberkeit und Ordnung auch in der angespannten Finanzlage.“

Der eigentliche Plan der CDU für den kommunalen Ordnungsdienst sah vor diesen über mehrere Jahre hinweg kontinuierlich zu verstärken. Eine erste zusätzliche Stelle wurde daher bereits im Januar 2020 beantragt und mit Mehrheit der CDU und der Grünen im Rat beschlossen. In mehreren konstruktiven Gesprächen mit der Bürgermeisterin und der Verwaltung über den Sommer 2020 haben wir uns aber darauf verständigt diese einzelne Einstellung zurückzustellen. Stattdessen wurde ein neues Gesamtkonzept für den kommunalen Ordnungsdienst erarbeitet, um diesen gänzlich neu aufzustellen.

Diese Neuaufstellung besteht im Kern aus vier Punkten:

1. Personalisierung mit 6 Vollzeitstellen direkt im Plan 2021, anstatt dem jährlichen Stellenzuwachs.

2. Verbesserung und Intensivierung der Ausbildung der Mitarbeiter. So sind z.B. zusätzliche Ausbildungsmodule in Rechtsfragen aber auch Praxisbegleitung und Trainings, die in Teilen an die Ausbildung der Saarländischen Vollzugspolizei angelehnt sind bzw. begleitet werden. 

3. Der Ordnungsdienst muss auch ordentlich ausgestattet werden, das fängt bei funktionaler und einheitlicher Bekleidung an und hört bei zeitgemäßer technischer Ausstattung und Fahrzeugen auf. 

4. Die Arbeitszeiten des kommunalen Ordnungsdienstes bedarfsorientiert und damit breit und flexibel anzusetzen. Hier müssen in den Arbeitsverträgen grundsätzlich Arbeitszeiten von 06:00 morgens bis 24:00 Uhr abends und das von montags bis sonntags möglich sein. 

 

Diese Punkte wurden nach den Gesprächen zwischen CDU und Bürgermeisterin im Sommer 2020 auch von der Verwaltung vorbereitet und dem Stadtrat vorgestellt und beschlossen. „Für dieses konstruktive Miteinander bedanken wir uns und freuen uns bereits jetzt auf die Stellenausschreibungen und auf ein sauberes und ordentliches Püttlingen“, so der Fraktionsvorsitzende Gosbert Hubertus. 

 Diese Anfragen wurden von der CDU Fraktion in der letzten Stadtratsitzung im öffentlichen Teil gestellt. Die Fragen wurden von Bürgerinnen und Bürgern, sowie von Gewerbetreibenden der Stadt Püttlingen an uns herangetragen:

1. Wieso wurden die Gewerbetreibenden nicht über den Stadtratsbeschluss informiert, kostenfreie Werbeanzeigen im „Öffentlichen Anzeiger“ schalten zu können?

Der Beschluss wurde vom Landesverwaltungsamt angemahnt und pausiert deshalb momentan.

2. Ist es möglich, die Barriere in der Straße an der Bergenhalde zumindest im Winter zurückzubauen, da vermehrt von schwierigen Verkehrssituationen, besonders von haltenden Fahrzeugen bei Gegenverkehr aus Richtung Ritterstrasse berichtet wurde?

Leider ist es nicht möglich die Barrieren kurzfristig entfernen zu lassen. Trotz der eingerichteten Barrieren werden Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit gemeldet.

3. Nach welcher Priorität werden die Straßen bei winterlichen Witterungsverhältnissen geräumt oder gestreut? Besonders ging es hierbei um die Zufahrtsstraßen zu Schulen und Kitas. 

Der Straßenräumdienst beginnt um 4 Uhr mit der Räumung der Straßen. Geräumt wird mit 2 Streufahrzeugen. Rangfolge 1 sind der Klinikberg „In der Humes“, die Hauptdurchfahrtsstraßen, sowie die Straßen in Hanglage. Der letzte Räumdienst fährt bei entsprechenden Witterungsverhältnissen um 22 Uhr. Es wird nochmal intern besprochen, dass die Zufahrtstraßen zu Schulen und Kitas zu den entsprechenden Öffnungszeiten befahrbar sind.

4. Ist die Toilettenanlage im Stadtpark momentan geöffnet und wird sie beheizt?

Es wurde mitgeteilt, dass die Toilettenanlage ganzjährig geöffnet haben soll. Firma Proper hat den Auftrag hier die Toilettenanlage jeden Tag zu öffnen. Die Toilettenanlage wird in den kalten Monaten auch beheizt. Das Schloss der Damentoilette wurde durch Vandalismus zerstört, wodurch Reparaturarbeiten notwendig werden. In dieser Zeit kann es zu kurzfristigen Sperrungen kommen. 

5. Eine Straßenlampe auf dem Gehweg zum „Almeshofen“ droht nach unseren Informationen umzustürzen (steht schon ganz schräg), ist es möglich diesen Mangel kurzfristig zu beseitigen, um weiteren Schaden zu verhindern?

Es wurde versichert, dass die Energis GmbH sich um das Anliegen kümmert.

6. Ist es möglich, den Landesbetrieb für Straßenbau aufzufordern, das Stück Landesstraße L136 von der Ampel in Köllerbach bis zum Sportplatz dauerhaft instand zu setzen, da über den sehr schlechten Straßenzustand bereits einige Beschwerden vorliegen?

Wird in näherer Zeit in Angriff genommen.

Haben Sie weitere Fragen und Anregungen? Dann kontaktieren Sie gerne unseren Fraktionsvorsitzenden unter gosbert.hubertus@cdu-puettlingen.de oder unseren Stadtverbandsvorsitzenden unter christian.mueller@cdu-puettlingen.de. 

 Da Christian Müller und Katharina Altmeyer Anfang Oktober den Vorsitz, bzw. stellvertretenden Vorsitz des CDU-Stadtverbandes Püttlingen übernommen haben, stellten die beiden nun vergangene Woche ihre Ämter in der CDU-Fraktion zur Verfügung. 

Aus der Neuwahl resultierte Gosbert Hubertus, langjähriges Fraktionsmitglied, als neuer Fraktionsvorsitzender. Seine Stellvertretung übernehmen Studiendirektor Dr. Axel Schwindling und Studentin Michelle Hubertus.

 

 

Wenn man der Presse vom Samstag Glauben schenken konnte, wurde dem Stadtrat die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt schon vorweggenommen, obwohl doch erst in der heutigen Ratssitzung darüber abgestimmt wurde: 

Nachdem der anwesende Rechtsanwalt (Fachanwalt f. Verwaltungsrecht) einige Fragen der Stadtverordneten beantwortet hatte, entschied sich sowohl die Kooperation von Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU, wie auch der gesamte Stadtrat, einstimmig den bestehenden Ratsbeschluss nicht zurück zu nehmen. Weiterhin wurde beschlossen gegen die Beanstandung der Kommunalaufsicht Widerspruch einzulegen. Die Vertreter der Fraktionen sind gewählt um die Interessen der Püttlinger Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und somit auch die der ansässigen Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe, so der CDU Stadtverbandsvorsitzende Norbert Rupp. „Der Stadtrat hat beschlossen Existenzen zu sichern und dabei bleiben wir, auch wenn die Kommunalaufsicht eine 39 Jahre alte Empfehlung dagegen stellt!“

 

Dabei ist einmal die Erweiterung der KiTa St. Bonifatius Ritterstraße in Blick und die Neueröffnung einer KiTa im Stadtteil Köllerbach vorgesehen. Hier soll der ehemalige Standort der KiTa St. Martin in der Kirchstraße mit drei zusätzlichen Gruppen wieder neu eröffnet werden. Dazu sollen die Räume grundlegen saniert werden. In der Zwischenzeit soll der ehemalige KiTa-Standort in der Weinbergstraße wieder genutzt werden. Nach Abschluss der Sanierung in der Kirchstraße soll die KiTa dann in diesen Standort umziehen. Notwendig wird diese Wiedereröffnung durch die erfreulicherweise starken Geburtsjahrgänge. Die Betriebsträgerschaft der Einrichtung wird der Selbsthilfeverein Kindertagesstätte e.V. übernehmen. Geplant ist außerdem die Einrichtung einer Betriebs-KiTa-Gruppe für die Klinik Püttlingen und evtl. weitere Unternehmen.