CDU: Ja zu neuem Wohnraum – aber nicht zu einem planerischen Blankoscheck

„Die Diskussion ist für uns nicht: Baugebiet ja oder nein. Die entscheidende Frage lautet: Welche Art von Bebauung wollen wir dort entstehen lassen?“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Konstantin Jungmann.

Für die CDU steht zugleich fest: Es soll neuer Wohnraum für Familien geschaffen werden. Dabei sollen Einfamilienhäuser im Vordergrund stehen, die zur Stadtstruktur Püttlingens passen. Familien sollen die Möglichkeit erhalten, Wohneigentum zu erwerben und sich den Wunsch nach einem Eigenheim zu erfüllen. „Wir wollen Familien nicht nur Wohnraum anbieten, sondern ihnen auch die Chance geben, Eigentum aufzubauen“, betont die CDU-Fraktion.

Die CDU hatte dem im Juni vorgelegten Bebauungsplan nicht zugestimmt, weil aus ihrer Sicht gerade diese Frage nicht hinreichend beantwortet war. Während in Gesprächen und Konzeptzeichnungen konkrete einzelne Gebäude dargestellt wurden, ließ der eigentliche Bebauungsplan wesentlich größere Spielräume zu. Nach den vorliegenden Planungsständen wären Gebäudelängen von bis zu rund 49 Metern möglich, ähnlich wie bei Sozialblöcken. Gleichzeitig war die tatsächliche Zahl der Wohneinheiten nicht verbindlich begrenzt. Es drohte die Erschließung eines reinen Sozialviertels.

„Ein hübscher Konzeptplan ist noch kein Baurecht. Entscheidend ist am Ende, was der Bebauungsplan tatsächlich erlaubt“, so Müller. „Wenn wir heute einen Bebauungsplan beschließen, müssen wir auch damit leben können, wenn später ein anderer Eigentümer oder Investor alle darin eröffneten Möglichkeiten vollständig ausschöpft. Hier galt es vorzubeugen“

Gerade deshalb hält die CDU die Kritik, sie habe eine „Chance für Püttlingen vertan“, für aus der Luft gegriffen. Verantwortliche Stadtentwicklung bedeutet nicht, möglichst schnell Baurecht zu schaffen, sondern vorher festzulegen, welche Bebauung städtebaulich verträglich ist. Dazu gehören aus Sicht der CDU eine klare Begrenzung von Gebäudegrößen und Wohneinheiten, ausreichende Stellplätze, vernünftige Straßenbreiten und eine sichere Erschließung.

„Wir wollen jungen Familien ermöglichen, in Püttlingen zu bleiben, Wohneigentum aufzubauen und hier ihre Zukunft zu gestalten. Gleichzeitig brauchen wir Wohnungen für Senioren, Singles und Menschen, die kein Einfamilienhaus benötigen. Beides ist möglich – wenn man ein Wohngebiet ausgewogen plant“, so Jungmann. „Unser Nein im Juni war kein Nein zu ‚Auf Rottern‘. Es war ein Nein zu einem Plan, der uns noch zu viele Fragen offengelassen hat. Wir wollen das Baugebiet – aber wir wollen vorher verbindlich wissen, was dort gebaut werden darf.“

CDU-Fraktion setzt Schulwegsicherheit zum Schulstart auf die Tagesordnung

Die CDU-Fraktion im Stadtrat Püttlingen setzt sich für eine weitere Verbesserung der Schulwegsicherheit in der Stadt ein. In der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses vom 02.09.2026 beantragte die CDU-Stadtratsfraktion, dass Schulwege nochmals überprüft werden sollen. Außerdem soll der Kommunale Ordnungsdienst verstärkt an Schulwegen für Verkehrssicherheit sorgen. Gerade zum Beginn eines neuen Schuljahres sei es wichtig, den Blick auf die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu richten. Dabei gehe es nicht nur um einzelne Gefahrenstellen, sondern um eine ganzheitliche Betrachtung der Schulwege und der unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten.

„Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Die Sicherheit unserer Kinder hat auf dem Schulweg höchste Priorität. Deshalb wollen wir gemeinsam mit allen Beteiligten bestehende Gefahrenstellen in den Blick nehmen und dort Verbesserungen erreichen, wo sie notwendig sind“, so Konstantin Jungmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Püttlingen.

Die CDU-Fraktion möchte insbesondere erreichen, dass mögliche Verbesserungen frühzeitig erörtert und konkrete, praktikable Lösungen entwickelt werden.

„Unser Ziel ist es, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln, die im Alltag funktionieren und den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien gerecht werden. Schulwegsicherheit ist eine gemeinsame Verantwortung und sollte deshalb auch gemeinsam angegangen werden“, so Jungmann abschließend.

Die CDU-Fraktion sieht in dem Antrag einen wichtigen Impuls, um die Schulwegsicherheit in Püttlingen nachhaltig weiterzuentwickeln und insbesondere den Schuljahresbeginn zum Anlass zu nehmen, bestehende Situationen kritisch zu überprüfen.

CDU: Trinkwasserbrunnen sinnvoll umsetzen, statt Zehntausende Euro im Boden zu versenken

Die CDU Püttlingen hat die Einrichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen nicht abgelehnt. Richtig ist vielmehr: Die CDU hat eine wesentlich kostengünstigere und pragmatischere Lösung für die beiden vorgesehenen Standorte vorgeschlagen.

Die von der Verwaltung geprüften freistehenden Trinkwasserbrunnen kosten einschließlich Fundament und neu herzustellendem Wasseranschluss voraussichtlich rund 28.200 bis 29.400 Euro pro Standort (Zahlen aus Stadtratsvorlage WP24/29 Nr. 041 6). Für zwei Anlagen müsste die Stadt somit mit Investitionskosten von deutlich über 56.000 Euro rechnen.

„Wir wollen öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen. Aber wir wollen sie vernünftig, wirtschaftlich und verantwortungsvoll umsetzen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Konstantin Jungmann. „An den öffentlichen Toilettenanlagen sind bereits Leitungen vorhanden, die an das Trinkwassernetz angeschlossen sind. Diese bestehende Infrastruktur sollten wir nutzen und an den Außenwänden geeignete, barrierearme Trinkstellen installieren.“

Auch hinsichtlich der Lage sind die Toilettenanlagen geradezu prädestiniert: Die Anlage am Eingang zum Stadtpark Püttlingen und die Anlage am Spielplatz Burg Bucherbach befinden sich in den zentralen Ortsbereichen mit einer hohen Publikumsfrequenz.

„Es wäre nahezu absurd, diese vorhandenen und hervorragend gelegenen Standorte nicht zu nutzen und stattdessen in unmittelbarer Nähe mit erheblichem Aufwand neue Fundamente, Wasseranschlüsse und freistehende Standsäulen zu errichten“, so Jungmann.

Die Darstellung der Grünen, die CDU habe Trinkwasserbrunnen grundsätzlich verhindert, ist daher schlicht falsch. Abgelehnt wurde nicht das Ziel, sondern eine unnötig teure Umsetzung. Vorgeschlagen wurden ausdrücklich eigenständige, von außen zugängliche Trinkwasserbrunnen, die lediglich die bereits vorhandenen Trinkwasseranschlüsse der Gebäude nutzen.

„Aus einem konkreten Variantenvorschlag die angebliche Aufforderung zu machen, aus einem Toilettenwaschbecken zu trinken, ist nicht nur absurd, sondern bewusst irreführend und trägt nicht zu einer sachlichen Diskussion bei“, betont der CDU-Vorsitzende Christian Müller.

Die CDU fordert deshalb, die Montage geeigneter Trinkwasserbrunnen an den Außenwänden der öffentlichen Toilettenanlagen fachlich und finanziell zu prüfen. Gleichzeitig bietet sich die Gelegenheit, die bislang mit Schmierereien verunstalteten Fassaden aufzuwerten und die Trinkstellen ansprechend in das Stadtbild zu integrieren.

„Unser Vorschlag schafft einen echten Mehrwert: kostenloses Trinkwasser an zentralen und stark besuchten Orten, deutlich geringere Investitionskosten und zugleich eine sichtbare Aufwertung des öffentlichen Raums. Das ist eine vernünftige und nachhaltige Lösung für Püttlingen.“

Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung

Wir informieren über einen aktuellen Antrag unserer Fraktion

Der Antrag kann hier nachgelesen werden:

Für den Antrag hier klicken:

CDU-Antrag: Zukunftsorientiertes Bildungskonzept für Püttlingen

Die CDU-Fraktion im Stadtrat Püttlingen hat 01.09.2025 einen umfassenden Antrag zur Aufwertung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in der Stadt eingebracht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der baulichen Situation der städtischen Kindertageseinrichtungen. Ziel ist es, die Qualität der Kitas und Grundschulen langfristig zu sichern und deutlich zu verbessern.

„Die Rückmeldungen von Eltern, Lehrkräften und Beschäftigten in den Einrichtungen sind eindeutig: Die städtischen Kitas und Grundschulen in Püttlingen sind in die Jahre gekommen. Eltern, Kinder und Beschäftigte erwarten zu Recht, dass die Gebäude heutigen Standards entsprechen. Wir wollen Räume schaffen, die gute pädagogische Arbeit ermöglichen und den Kindern ebenso wie den Mitarbeitenden ein gesundes Umfeld bieten. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärte die CDU.

Der Antrag sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

„Wir wollen ein klares Zukunftskonzept für die Bildung in Püttlingen. Die Familien unserer Stadt verdienen Verlässlichkeit und Qualität – bei den Räumen, beim Personal und bei der pädagogischen Arbeit“, so die CDU weiter.

Die CDU fordert, dass Verwaltung und Stadtrat das Konzept zeitnah beraten und die ersten Maßnahmen bereits in den Haushalt 2026 einplanen.

Reaktion zum beantragten Bildungskonzept

Es ist schon bemerkenswert, wie in Püttlingen Politik gemacht wird. Kaum reicht die CDU-Fraktion am 01.09.2025 ihren umfangreichen Antrag zum Bildungskonzept ein, da eilt die Bürgermeisterin an die Öffentlichkeit und verkündet großspurig ein „umfassendes Maßnahmepaket“. Neubauten für Berg und Bengesen, Millioneninvestitionen – klingt nach handfester Tatkraft und beschlossener Sache, ist aber vor allem eins: ein Luftschloss.

Denn wie die CDU festhält, wissen weder der Stadtrat noch die betroffenen Eltern etwas von diesen angeblich „vorgesehenen Maßnahmen“. Weder im Wirtschaftsplan noch in den Ausschüssen finden sich Hinweise auf solch ein Paket. Transparenz? Beteiligung? Fehlanzeige.

Die Bürgermeisterin stellt sich dar, als würde sie die Bildungslandschaft aus eigener Kraft neu erfinden. Tatsächlich reagiert sie hektisch auf Druck der CDU aus dem Stadtrat – und lässt die entscheidenden Gremien und Betroffenen außen vor.

Daher beantragt die CDU nun eine öffentliche Debatte und Offenlegung der vorhandenen Planungs- und Finanzierungsdetails, um Licht ins Dunkel zu bringen. Das ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Schließlich geht es um Millionenaufgaben: Wie teuer werden die Pläne wirklich? Welche Eigenanteile muss die Stadt stemmen? Und in welchen Zeiträumen und Umfängen wird vorgegangen.

Fazit: Hier wird nicht Zukunft gestaltet, sondern Vertrauen verspielt. Wer die Bürger ernst nimmt, informiert zuerst die gewählten Gremien und die Eltern – und nicht zuletzt sichert er die Finanzierung ab. Alles andere ist PR-Politik auf Kosten von Kindern, Eltern und Beschäftigten.

CDU Püttlingen: Städtische Solaranlage verwildert – Bürgermeisterin muss handeln!

Mit großer Verwunderung und deutlicher Kritik reagiert die CDU Püttlingen auf den Zustand der mehrere Millionen Euro teuren Solaranlage der Kommunalen Service Püttlingen GmbH, einer Tochtergesellschaft der Stadt Püttlingen. Vor Ort zeigt sich ein erschreckendes Bild: Paneele sind überwuchert, Sträucher und sogar Bäume verdecken die Module, von effizienter Stromproduktion kann keine Rede sein.

„Es ist untragbar, dass eine städtische Solaranlage derart verwildert. Hier wird nicht nur wertvolle Energie verschenkt, sondern auch Geld verschwendet“, erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christian Müller. „Die Bürgermeisterin ist als politisch Gesamtverantwortliche in der Pflicht, für eine ordnungsgemäße Pflege und Wartung zu sorgen. Dass dies offenkundig über längere Zeit nicht geschehen ist, zeigt erneut, dass sie ihren Verwaltungsapparat und auch die städtischen Gesellschaften nicht im Griff hat.“

Die CDU Püttlingen erinnert daran, dass sie im Wahlprogramm den Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden klar unterstützt – allerdings macht das nur Sinn, wenn diese auch ordentlich betrieben werden. „Es bringt nichts, neue Projekte zu verkünden, während bestehende Anlagen verwahrlosen. Wer führen will, muss zuerst sicherstellen, dass die eigenen Strukturen funktionieren“, so die CDU.

Die CDU fordert daher:

– Sofortige Instandsetzung und Pflege der bestehenden Solaranlage.
– Transparente Auskunft über die tatsächlichen Stromerträge der letzten Jahre.
– Klare Wartungspläne für alle städtischen Solaranlagen, um Wiederholungen zu verhindern.

Dazu hat die CDU eine Sondersitzung der Gesellschafterversammlung der KSP GmbH beantragt.

„Wenn die Stadt ernsthaft zur Energiewende beitragen will, dann darf es keine verwilderten Vorzeigeprojekte geben. Püttlingen braucht Führung, Verlässlichkeit und klare Verantwortlichkeiten – nicht nur Ankündigungen, die in der Verwaltung versanden“, stellt die CDU abschließend klar.

Termine Bürgerbüro – Stadtrat blockiert moderne Lösung und Bürgermeisterin führt selbst unflexiblere Variante ein

In der Stadtratssitzung vom 29. April hatte die CDU Püttlingen beantragt, Geld für die Einführung eines digitalen Terminbuchungssystems im Rathaus bereitzustellen. Damit sollten Bürger künftig die Möglichkeit erhalten, Termine für Personalausweise, Reisepässe, Führerscheinangelegenheiten oder das Standesamt bequem online zu beantragen. Eine telefonische Terminvereinbarung oder ein gänzlicher „Tag ohne Termin“ wären damit ebenfalls möglich gewesen. Unser Ziel: weniger Wartezeiten, mehr Bürgerfreundlichkeit und eine spürbare Entlastung der Verwaltung mit Steuerung des Besucherstroms.

Dieser Antrag wurde im Stadtrat jedoch abgelehnt – mit der Begründung, „das sei angeblich zu unflexibel und für ältere Menschen nicht handhabbar.“

Nun zeigt sich die Widersprüchlichkeit: Mit einer Bekanntmachung teilt die Bürgermeisterin im Öffentlichen Anzeiger mit, dass das Einwohnermeldeamt vom 14. Juli bis zum 1. September ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung erreichbar ist – und zwar nur per Telefon oder E-Mail.

Damit fällt die von der CDU vorgeschlagene Flexibilität komplett weg. Weder gibt es eine Online-Übersicht über freie Termine, noch bleibt ein „offener Tag ohne Termin“ bestehen.

Die CDU Püttlingen stellt klar: Unser Vorschlag war bürgerfreundlicher und flexibler – wir hätten sowohl moderne Online-Buchung, als auch eine telefonische Möglichkeit sowie die Möglichkeit eines offenen Tag ohne Termin angeboten. Gerade ältere Bürger wären mit unserem Modell besser berücksichtigt worden, da diese bequem telefonisch hätten buchen können. Die Verwaltung hätte von besserer Planbarkeit profitiert, statt mit improvisierten Übergangslösungen arbeiten zu müssen.

„Es ist widersprüchlich, wenn unser Antrag noch mit dem Argument abgelehnt wird – ältere Menschen könnten mit einem Terminbuchungssystem nicht umgehen – und kurz darauf die Bürgermeisterin selbst ein deutlich unflexibleres System ohne jede Wahlmöglichkeit einführt“, erklärt die CDU Püttlingen.

Das ist ein klassisches Beispiel, wie man in Püttlingen wichtige Zukunftsthemen blockiert – mit einem Argument, das auf den ersten Blick sozial klingt, aber im Kern ein Ausweichen vor echter Modernisierung ist.

Die CDU wird sich weiter dafür einsetzen, dass Püttlingen ein modernes, digitales Terminbuchungssystem erhält, das allen Bürgern gerecht wird und die Verwaltung entlastet. Halbherzige Übergangslösungen dürfen nicht die Zukunft ersetzen.

CDU & SPD/Die Linke – Öffentliche Toiletten am Spielplatz an der Burg sollen saniert werden – robust, sauber und zukunftssicher

Die öffentliche Toilettenanlage am beliebten Spielplatz an der Burg befindet sich seit Jahren in einem schlechten Zustand – für Kinder, Eltern und Spaziergänger ein dauerhafter Missstand. Nun kommt endlich Bewegung in die Sache: Die beiden Fraktionen von CDU und SPD/Die Linke im Stadtrat Püttlingen haben gemeinsam einen Antrag auf Sanierung der Toiletten beschlossen.

„Die Situation war für Familien und Besucher des Spielplatzes nicht länger hinnehmbar. Es ist wichtig, dass öffentliche Einrichtungen in einem ordentlichen Zustand sind – gerade an einem so stark frequentierten Ort wie dem Spielplatz an der Burg“, betont Christoph Himbert, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion SPD/Die Linke aus Köllerbach.

Auch die CDU sieht dringenden Handlungsbedarf. Konstantin Jungmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärt: „Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass die Aufenthaltsqualität am Spielplatz und im Zentrum verbessert wird. Die notwendige vandalismussichere Sanierung der Toiletten ist ein erster, aber wichtiger Schritt.“

Ein besonderer Fokus liegt bei der geplanten Sanierung auf der Langlebigkeit und Widerstandsfähigkeit der neuen Anlagen. Die Toiletten sollen in einer stabileren, vandalismussicheren Bauweise realisiert werden – ähnlich wie man sie an modernen Autobahn-Raststätten kennt. Dabei kommen robuste Materialien wie Edelstahl zum Einsatz, berührungslose Armaturen, leicht zu reinigende Oberflächen sowie eine gut durchdachte Architektur, die Vandalismus vorbeugt. Ziel ist es, durch eine einmalige, solide Investition langfristig Wartungs- und Reinigungskosten zu senken und den dauerhaften guten Zustand der Anlagen zu sichern – ganz nach dem Prinzip: einmal mehr investieren, dafür dauerhaft sparen.

Die Sanierung soll in den kommenden Wirtschaftsplan aufgenommen werden. Sie umfasst neben der Anlage an der Burg auch noch weitere Toilettenstandorte wie die am Sauwasen und die neben dem Rathaus. Neben der baulichen Erneuerung sollen zudem Maßnahmen zur besseren Reinigung und Pflege etabliert werden.

Beide Fraktionen loben die gute Zusammenarbeit und sehen das Vorhaben als gelungenes Beispiel parteiübergreifender Kommunalpolitik.

CDU-Antrag für mehr Sauberkeit in der Innenstadt beschlossen

In den vergangenen Monaten gingen bei der CDU-Stadtratsfraktion zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung über Müllablagerungen an den Containerstellplätzen im Stadtgebiet ein. Besonders betroffen: die Altkleidercontainer, an denen immer häufiger Textilien achtlos neben den überfüllten Behältern abgestellt wurden. Hauptursache seien nach Ansicht der CDU-Fraktion zu seltene Leerungen durch die Entsorgungsunternehmen.

Als Reaktion stellte die Fraktion am 25. März einen Antrag, der nun am 5. Juni mit einer Mehrheit von 17 zu 14 im Stadtrat beschlossen wurde: Die Altkleidercontainer sollen an allen öffentlichen Containerplätzen in Püttlingen entfernt werden. Stattdessen soll eine zentrale Sammelstelle geschaffen werden, heißt es in dem Antrag. Altkleider können dementsprechend unkompliziert und ohne vorherige Terminvereinbarung am Wertstoffzentrum Köllertal abgegeben werden.

„Wir freuen uns, dass ein wichtiger Schritt für mehr Sauberkeit in unserer Stadt gegangen wird“, erklärt Konstantin Jungmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. „Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich über überfüllte Container und herumliegenden Müll beschwert. Ziel der Maßnahme ist es, illegale Müllablagerungen einzudämmen, das Stadtbild zu verbessern und städtische Ressourcen künftig gezielter einzusetzen.“

In ihrer Antragsbegründung betont die CDU-Fraktion, dass die zunehmende Vermüllung der Stellplätze nicht nur das Stadtbild beeinträchtige, sondern auch erhebliche personelle und finanzielle Aufwände bei der Stadtreinigung verursache.

Ein besonderes Lob richtet Jungmann an die Stadtverwaltung: „Es ist erfreulich, dass die Abgabe von Altkleidern am Wertstoffzentrum Köllertal bereits seit April ohne Termin möglich ist.“