In der Stadtratsitzung am 19.07. standen die Einführung einer neuen Grabart und der Abschluss einer neuen Friedhofsgebührensatzung auf der Tagesordnung. Die Einführung der Urnenbaumgrabstätten und weitere Punkte einer Änderung der Friedhofssatzung wurden beschlossen. Die neue Bestattungsform kann eine Alternative zur häufig gewählten Bestattung im Friedwald bieten. Das Grabfeld auf dem Friedhof Engelsfeld ist bereits angelegt. Auf den beiden anderen Friedhöfen wird dies noch folgen.

Die Einführung neuer Gebühren für alle Grabarten im nächsten Tagesordnungspunkt wurden mit den Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Wieso diese Entscheidung so getroffen wurde, 

möchte die CDU-Fraktion offen erläutern. Vorab zur Information, die letzte Anpassung der Gebühren erfolgte 2015.

In der Vorlage wurde sehr transparent dargestellt, was die einzelnen Grabarten bis jetzt gekostet haben und was sie nun in Zukunft kosten sollen. Viele Aschenbeisetzungen sollen in den Gebühren gesenkt werden. Jedoch soll beispielsweise eine Körperbestattung im Tiefengrab ab sofort 8.168 Euro (vorher: 3.140 Euro) kosten, im Rasengrab 5.351 Euro (vorher: 3.130 Euro). Dies bedeutet eine Erhöhung von bis zu 260%. Die CDU-Fraktion sieht sich hier vor allem in der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und wollte dieser Steigerung daher so nicht zustimmen.

Bedauerlicherweise war Teil der Gebührensatzung auch die Gebühren für die neu eingeführte Grabart der Urnenbaumbestattung. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion, ob die Gebühren auch in die „alte“ Satzung hinzugefügt werden können, folgte die Erklärung, dass dies nicht gehen würde, da es sich um eine Gesamtkalkulation handelt und bei Friedhöfen kostendeckend gearbeitet werden muss. Aktuell liegt dieses Thema bei der Kommunalaufsicht zur Untersuchung. Die CDU-Fraktion hofft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass es eine Neukalkulation geben wird.

In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat u.a. mit einer Änderung des Bebauungsplanes in der „Oberwies“ sowie mit der Änderung der örtlichen Bauvorschriften in diesem Gebiet.

Ziel dieser Vorlage ist es eine sogenannte Verdichtung im Baugebiet generell zu ermöglichen. Dies bedeutet konkret, es soll z.B. eine zweigeschossige Aufstockung sowie andere Dachneigungen und Einfriedungen zugelassen werden. 

Diese Maßnahme erfolgt unter anderem um dem aktuellen Wohnraumbedarf gerecht zu werden z.B. um es jungen Familien zu ermöglichen weiterhin, etwa durch Umbau, ihr Elternhaus zu nutzen. 

Da solche Maßnahmen uns auch in anderen Wohngebieten als sinnvoll 

und notwendig erscheinen, beantragte die CDU Püttlingen & Köllerbach auch diese Gebiete auf eine mögliche Verdichtung hin zu untersuchen. Denn diese Maßnahmen sind, aufgrund nach wie vor fehlender Neubaugebiete, eine der wenigen Möglichkeiten um den Wegzug junger Familien aus Püttlingen und Köllerbach zu vermeiden, begründete die Fraktionsvorsitzende Michelle Hubertus den Antrag. Die Verwaltung sagte bereits in der Sitzung zu, diese Untersuchungen sukzessive durchzuführen.

Nachdem viele Bürgerinnen und Bürger, überwiegend Anwohnerinnen und Anwohner der Püttlinger Ortseingangsstraßen, bei Mitgliedern der CDU-Fraktion angefragt hatten, ob dort nicht Tempo 30 möglich sei, stellte die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 29. April folgenden Antrag bei der Stadtverwaltung:

 

„Die CDU beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob an Ortseingängen (z.B. Hauptstraße, Sprengerstraße) aus Gründen des Lärmschutzes zeitlich beschränkt (22-6 Uhr) die zulässige Höchstgeschwindigkeit beispielsweise auf 30 km/h reduziert werden kann.

 

Begründung:
Anwohner/innen der Ortseingangsstraßen fragen vermehrt bei der CDU Püttlingen & Köllerbach nach, da dort häufig mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Vor kurzem wurden in anderen Kommunen, z.B. Ortseingang Walpershofen, Tempo 30 in der Zeit von 22 bis 6 Uhr eingerichtet. Dies regte die Anwohner/innen dazu an, bei der CDU anzufragen, ob dies in Püttlingen auch möglich sei.“

 

Die Stadtverwaltung leitete den Antrag an die zuständige Stelle im Regionalverband Saarbrücken weiter. Der Antrag wurde dann auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 05.07. behandelt, da am 21. Juni ein Antwortschreiben des Regionalverbandes eintraf. Zusammengefasst ist dort geschrieben, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften nur mit vorliegender Gefahrenlage möglich sei. „Eine solche Gefahrenlage ist anzunehmen, wenn es ohne verkehrsbehördlichen Eingriff zu Unfällen oder Schäden kommt. Dies ist im vorliegenden Fall nicht zutreffend.“, so der Wortlaut des Schreibens. „Eine allgemeine Anordnung für alle Ortseingänge ist nicht möglich, da jede Verkehrssituation und jede Örtlichkeit individuell geprüft werden muss. Zudem liegen keine verwertbaren Daten vor, die eine Lärmbelastung nachweisen. Beschränkungen der Geschwindigkeit aufgrund von Lärmemissionen erfordert nach den Lärmschutzrichtlinien

STV eine Lärmberechnung entsprechend der RLS-90. Die Meinungen der Anwohner stellen keine verlässliche Datenquelle dar.“, so dort weiter geschrieben. 

Der Prüfauftrag der CDU-Fraktion wurde also erfüllt, jedoch wird dem Vorhaben nicht weiter nachgegangen. Der Antragssteller stellt sich die Frage: „Was ist der Unterschied vom Ortseingang Walpershofen zum Ortseingang Hauptstraße Köllerbach?“

Nach mehrmaliger Nachfrage der CDU – Fraktion wurde nun endlich der Parkplatz auf der Püttlinger-Seite der Römerstraße von der nutzenden Baufirma aufgeräumt und ist ab sofort wieder für Wanderer als Parkplatz nutzbar.

 

Ein Artikel in der SZ im März über den stark steigenden Strombedarf der nächsten Jahre nahm die CDU Fraktion zum Anlass, folgenden Antrag an die Stadtverwaltung zu stellen:

 

„Die CDU beantragt, eine Informationsvorlage für eine der nächsten Stadtratssitzungen, in der die Stromversorgung und der Strombedarf in einzelnen Straßen der Stadt dargelegt wird, alternativ kann auch ein Mitarbeiter der ENERGIS GmbH eingeladen werden, um uns zu informieren.“

 

Ziel war es, Informationen für unsere Bürger..innen zu den Themen, Wärmepumpeneinsatz, Ladesstationen für E-Fahrzeuge sowie über die 

generelle Sicherheit der Stromversorgung in den Stadteilen, zu erhalten.

 

An der Stadtratssitzung am 24. Mai nahm daher ein Mitarbeiter der energis Netz GmbH teil, der die angefragten Themen in einer ausführlichen Präsentation erläuterte.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine Herausforderung der nächsten Jahre auf jeden Fall der steigende Verbrauch sein wird. Prognostizieren lässt sich, dass es wahrscheinlich viele neue PV-Anlagen, einige neue Ladepunkte und neue Wärmepumpen geben wird. 

 

Die Energis Netzgesellschaft mbH betont, dass die Netzoptimierung und -verstärkung und der Netzausbau immer bedarfsgerecht umgesetzt werden wird, wobei der Netzausbau aufgrund von Zustand und Alter oder prognostizierten Engpässen durchgeführt wird. Eine für den Antragssteller wichtige Information war, dass es aktuell keine Engpässe im Niederspannungsnetz gibt. 

 

In der Präsentation wurde auch auf die einzelnen angefragten Straßen eingegangen. Teilweise sind hier Sanierungen angedacht, andererseits ein mittelfristiger Ausbau der Ortsnetzstation oder es sind langfristige Abdeckungen durch Zubeseilungen möglich. 

 

(Abschließend wurden auf Nachfrage noch Informationen zur Installation einer Wallbox im Privathaushalt gegeben: Bis zu einer Leistung von 11 kW sind die Wallboxen nur anzeigepflichtig und der Netzbetreiber muss gewährleisten, dass genug Strom zur Verfügung steht. Über einer Leistung von 11 kW sind die Boxen genehmigungspflichtig.)

 

Die CDU-Fraktion dankt Herrn Mellinger von der energis Netz GmbH für sein Kommen und seine ausführliche Präsentation und die Beantwortung der gestellten Fragen.

Am 06. Mai fand zum ersten Mal der Florianstag bei der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Püttlingen statt. In der St.-Barbara-Halle versammelten sich am Samstag viele Feuerwehrfrauen und -männer und Vertreter*innen der Kommunalpolitik, so auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Michelle Hubertus, um den Florianstag zusammen zu feiern. Der heilige Florian gilt als Schutzpatron der Feuerwehr. 

Im Rahmen dieses Anlasses wurden auch langjährige Mitglieder geehrt 

und Feuerwehrfrauen und -männer Indienst bzw. Außerdienst gesetzt.

Alles in allem ein sehr schöner Abend! Die CDU-Fraktionsvorsitzende gratuliert allen im Namen der CDU Püttlingen & Köllerbach und dankt vielmals für die unermüdliche ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr in der Stadt Püttlingen!

Am 14. Februar stand mit der Verabschiedung des Haushaltes die wichtigste Sitzung des Jahres an. Hier entschieden die Ratsmitglieder darüber welche Investitionen und Ausgaben in Püttlingen im Jahr 2023 getätigt werden.
Der Haushalt der Stadt Püttlingen ist seit Jahren stark defizitär. Dieses Jahr handelt es sich um ein Defizit von knapp 3,7 Millionen Euro. Nur eine Sonderanrechnung der stark angestiegenen Energiekosten und eine Senkung des Betriebskostenzuschusses machten den städtischen Haushalt überhaupt genehmigungsfähig. Jedoch müssen diese Abzüge ab 2027 innerhalb von 5 Jahren zurückgezahlt werden.

Da die Kosten stark angestiegen sind, muss sich auch verstärkt um die Einnahmeseite gekümmert werden.

Leider gibt es bei den wichtigen Einnahmequellen wie Gewerbesteuer, Grundsteuer oder Anteil an der Einkommenssteuer in den letzten Jahren keine großen Bewegungen in unserer Stadt.

Es macht keinen Sinn, sich über sinkende Gewerbesteuereinnahmen zu beschweren, wenn gleichzeitig nichts dagegen getan wird. Ein seit 

Jahren geplantes Gewerbegebiet wird nicht fertig gestellt. Auch die Unternehmen, werden so bei wichtigen Standortinvestitionsfragen im Regen stehen gelassen.

Leider wurde und wird jungen Familien nicht die Chance gegeben sich eine Zukunft in Püttlingen aufzubauen, da seit Jahren keine neuen Bauplätze zur Verfügung gestellt werden. Anfragen danach gab es zur Genüge. Trotz der politischen Initiativen der letzten Jahre gibt es hier keine sichtbaren Resultate.

„Hier wurde in der Stadt die wichtigste Zeit vertan, denn mit den jetzt gestiegenen Zinsen ist es für die Unternehmen und Familien viel schwieriger diese Investitionsentscheidungen zu treffen.“, so Fraktionsvorsitzende Michelle Hubertus. Wir finden es sollte sich um große Themen mit Nachdruck gekümmert werden. Vor allem aber sollte auch Investitionsgründen bestehende Infrastruktur erhalten werden, statt neue zu bauen. Angefangene Projekte sollen ganzheitlich abgeschlossen werden, anstatt diese halb fertig stehen zu lassen und neue zu beginnen.

Die CDU-Stadtratsfraktion stimmte dem Haushalt in der Stadtratssitzung im Sinne der Stadt Püttlingen zu. In den vorberatenden Ausschüssen wurden noch folgende Änderungsanträge eingearbeitet:

Aufgrund der zahlreichen offenen Baustellen und schleppenden Sanierungen der Gebäude haben wir eine zusätzliche Stelle für einen Architekten oder Hochbauer im Eigenbetrieb gefordert. Die aktuelle Platznot insbesondere in den Kitas und Schulen sowie die offenen (energetischen) Sanierungen machen dies vorausschauend dringend notwendig.

Für die Sanierung der Fahrzeughalle im Feuerwehr-Gerätehaus Püttlingen wurden weitere Mittel bereitgestellt, damit auch das undichte Flachdach im Zwischenbau saniert werden kann. Aktuell läuft Wasser von diesem Dach in den neu sanierten Hallenbereich.

Um Näheres über den aktuellen Zustand der „Sellerbacher Humes“ in Köllerbach zu erfahren, stellte die CDU-Fraktion den folgenden Antrag an die Stadtverwaltung:

„Die „Sellerbacher Humes“ war einst ein sehr schönes Naherholungsgebiet. Dank des Engagements der Pächter gibt es wenigstens noch die Hütte und einige Freizeitmöglichkeiten. Der Weiher, einst sicherlich auch in Sachen Hochwasserschutz sinnvoll, ist eher noch ein Tümpel, da Undichtigkeiten dazu führen, dass das Wasser nicht mehr gestaut wird.

 

Die CDU beantragt, dass die Verwaltung zusammen mit den Pächtern der Josef-Kimmling-Hütte und/oder erforderlichenfalls weiteren Experten eine Bestandsaufnahme der Anlage durchführt und dem Stadtrat hierzu Bericht erstattet.“

„Mit ganzer Kraft und ganzem Herzen hat sich Gert Müller für Herchenbach eingesetzt und damit viel bewegt. Daher möchten wir ihm im Herzen von Herchenbach, mit der Benennung des Dorfplatzes, ein Andenken an ihn und sein unermüdliches Engagement bewahren“, so Stadtverbandsvorsitzender zu folgendem Antrag, den die CDU-Stadtratsfraktion gestellt hat:

„Die CDU beantragt, den Herchenbacher Dorfplatz „Gert Müller Platz“ zu nennen.

Der plötzliche Tod des hoch engagierten Herchenbachers macht uns noch heute betroffen. Durch sein Engagement in der Kommunalpolitik, in der Feuerwehr und im Dorfgeschehen hat er sich jahrelang für seinen Ortsteil eingesetzt und vieles erreicht. Die große Beliebtheit 

hat sich auch an der Betroffenheit gezeigt, die sein Tod ausgelöst hat.

Deshalb ist die CDU der Meinung, dass das jahrelange ehrenamtliche Engagement von Gert Müller, der in vielerlei Hinsicht sicherlich bestens als Vorbild taugt, durch eine Namensgebung des zentralen Platzes in Herchenbach, gerecht und überdies sein Andenken ehren würde.

Die Bushaltestelle des Ringbusses an diesem Platz könnte ebenso benannt werden.“

Am Donnerstag, 19.01., folgte die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michelle Hubertus der Einladung des THW Ortsverbandes Völklingen-Püttlingen zum Neujahrsempfang, der nach längerer Coronapause in diesem Jahr wieder stattfinden konnte. Der Jahresrückblick zeigte die vielen Einsätze der heute über 100 aktiven Helfern und fast 50 Junghelfern in den letzten Jahren. Geehrt wurden Mitglieder für 10 bis 50 jährigen aktiven Dienst im Technischen Hilfswerk! 

Die CDU Püttlingen & Köllerbach dankt dem THW Ortsverband Völklingen-Püttlingen für die unermüdliche ehrenamtliche Arbeit!