CDU-Fraktion im Stadtrat Püttlingen fordert Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage am Spielplatz Köllerbach

Die Sommersaison und damit auch die Spielplatzsaison hat bereits begonnen und daher sind funktionierende Toiletten am Spielplatz an der Burg in Köllerbach notwendig. Aber auch große Feste stehen dort an, daher hat die CDU-Fraktion im Stadtrat Püttlingen im Werksausschuss einen wichtigen Antrag eingebracht: Die Stadtverwaltung soll die öffentliche Toilettenanlage am Spielplatz in Köllerbach rechtzeitig vor dem traditionellen Weinfest überprüfen und warten, damit diese den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern uneingeschränkt zur Verfügung steht.

„Das Weinfest in Köllerbach ist ein beliebtes Volksfest, das viele Menschen anzieht. Funktionierende sanitäre Anlagen sind daher unerlässlich für den reibungslosen Ablauf und das Wohl der Gäste“, betont Konstantin Jungmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Püttlingen. Die Toilettenanlage am Spielplatz wird regelmäßig genutzt, befindet sich jedoch seit Jahren in einem unzureichenden Zustand mit häufig eingeschränkter Nutzbarkeit.

Darüber hinaus entstehen der Stadt durch wiederkehrenden Vandalismus hohe Kosten – unter anderem durch die Reparatur beschädigter Sanitäranlagen, Türen und Waschbecken sowie durch Reinigungsmaßnahmen bei Graffiti-Schäden. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion eine nachhaltige, funktionale und vandalismussichere Sanierung der Anlage.

„Mit einem widerstandsfähigen Ausbau – wie z. B. auch an Autobahnrastanlagen – könnten wir langfristig nicht nur die Qualität der öffentlichen Infrastruktur verbessern, sondern auch die laufenden Instandhaltungs- und Reparaturkosten deutlich senken“, so Jungmann weiter, „daher soll die Verwaltung die Kosten zur vandalismussicheren Ausführung zusammenstellen und für den Wirtschaftsplan 2026 einkalkulieren.“ Die CDU-Fraktion sieht hierin eine wirtschaftlich sinnvolle Investition und bittet die Stadtverwaltung um Prüfung der entsprechenden Möglichkeiten.

Rüge durch Kommunalaufsicht – CDU kritisiert unseriöse Förderannahmen

Finanzierung auf tönernen Füßen – CDU warnt vor Luftbuchungen im Haushalt

Im Rahmen der Diskussion um die gebundene Ganztagsgrundschule haben sowohl die Bürgermeisterin als auch die CDU-Fraktion Anfragen zur Klärung an die Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes gestellt. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates wurden erstmals zentrale Passagen eines ersten Antwortschreibens des Landesverwaltungsamts vom 28.05.2025 öffentlich verlesen – mit deutlichen Worten an die Adresse der Stadtverwaltung:

„Ihrer Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 2 Ganztagsschulverordnung, wonach der Schulträger verpflichtet ist, sich im Umfang seiner finanziellen Betroffenheit mit der Kommunalaufsicht abzustimmen, ist die Stadt Püttlingen als Schulträger nach hiesigem Informationsstand bisher nicht nachgekommen.“

Damit bestätigt die Aufsichtsbehörde den Hauptkritikpunkt der CDU: Es gab keine formelle Abstimmung mit der Kommunalaufsicht, obwohl dies rechtlich zwingend vorgeschrieben ist. Noch schwerer wiegt aus Sicht der CDU jedoch die fehlende Transparenz:

„Dem Stadtrat und dem Werksausschuss sind sämtliche laufenden und investiven Kosten sowie Folgekosten vollständig offenzulegen.“ – Diese Offenlegung sei, so die CDU, bis heute nicht erfolgt.

Zusätzlich kritisiert die CDU unrealistische Förderannahmen im Haushalt:

Christian Müller, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Es handelt sich hier um buchhalterische Luftnummern. Fördermittel, die weder beantragt noch verfügbar sind, werden zur Finanzierung eingeplant. Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern riskant für die Stadt und irreführend für den Stadtrat.“

Die CDU fordert daher erneut ein sofortiges Aussetzen des Projekts und die mögliche Vorbereitung eines neuen, rechtssicheren Anlaufs für 2026 – mit realer Finanzierung und ehrlicher Kommunikation gegenüber Eltern und Öffentlichkeit.

CDU-Antrag zur Finanzbereinigung abgelehnt – alter Wirtschaftsplan bleibt in Kraft

Mit großer Enttäuschung nimmt die CDU-Fraktion im Stadtrat Püttlingen zur Kenntnis, dass der von ihr beantragte pragmatische Neuanfang zur Frage der gebundenen Ganztagsschule keine Mehrheit gefunden hat.

In der Stadtratssitzung vom 04.06.2025 hatte die CDU beantragt, im Wirtschaftsplan 2025 nur die tatsächlich gesicherten Mittel in Höhe von ca. 880.000 € zu belassen – allerdings mit der Maßgabe, dass diese auch für Maßnahmen des freiwilligen Ganztags einsetzbar sein müssten. Ziel war es, keine Ausgaben für exklusive gebundene Zwecke zu tätigen, solange keine tragfähige Finanzierung vorliegt.

Außerdem sollte die angekündigte Bedarfszuweisung von 400.000 € nur dann zur Anwendung kommen dürfen, wenn sie auch der allgemeinen Verbesserung der Ganztagsbetreuung dient, um Rückforderungsrisiken auszuschließen.

Der CDU-Bildungspolitiker Wolfgang Raubuch erklärte:

„Das wäre die richtige Lösung gewesen. Wir hätten weiter ergebnisoffen investiert und die Prüfungsergebnisse der Kommunalaufsicht abgewartet.“

Doch: Der Änderungsantrag der CDU scheiterte an einem Abstimmungspatt – SPD und Grüne lehnten ab, es stand 14 zu 14 Stimmen, damit war der Antrag formal abgelehnt.

Als nächste musste dann abgestimmt werden, ob der alte im April beschlossene Wirtschaftsplan aufgehoben und der neue Wirtschaftsplan beschlossen wird. Hier konnte die CDU jetzt nicht mehr zustimmen, da damit eine Zustimmung zur nicht gedeckten Finanzierung erteilt worden wäre. Die Folge, wieder ein Patt, ebenfalls abgelehnt, jetzt gilt weiterhin der im April beschlossene Wirtschaftsplan.

Dies hat zur Folge, dass selbst die und vorhandenen 880.000 € für die Viktoriaschule entfallen. Außerdem sah der neu aufgestellte Wirtschaftsplan 2025, noch zusätzliche Mittel für die anderen Standorte vor.

Mit ihrem emotionalen Festhalten am Modell der gebundenen Ganztagsgrundschule haben Bürgermeisterin und SPD letztlich allen Grundschulstandorten einen Bärendienst erwiesen.

Die wiederholten Aussagen, die gebundene Ganztagsschule sei eine „bessere Schule“, entbehren jeder sachlichen Grundlage. Auch das ständige Verweisen auf den kommenden Ganztags-Rechtsanspruch ab 2026 sei absurd:

„Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung ist bereits jetzt an allen Standorten durch unsere freiwilligen Ganztagsschulen erfüllt – nur eben flexibel und familienfreundlich.”

Die CDU stellt klar:

Die CDU hofft, dass für die Eltern jetzt schnell Klarheit seitens Stadt und Schule geschaffen werden kann. Die gebundene Form kann 2025 so nicht starten.

CDU-Fraktion stellt Anfrage an Kommunalaufsicht im Fall Ganztagsgrundschule

CDU-Fraktion stellt Anfrage an Kommunalaufsicht – Klärung der rechtlichen Grundlagen zur Ganztagsschule Viktoria dringend notwendig

Die CDU-Fraktion im Stadtrat Püttlingen hat eine umfassende rechtliche Anfrage an die Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes gestellt. Ziel ist es, eine verbindliche Bewertung der zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Gebundenen Ganztagsschule (GGTS) an der Viktoria-Grundschule Ritterstraße zu erhalten. Im Zentrum stehen insbesondere die unklare Beschlusslage im Stadtrat, die nicht erfolgte Abstimmung mit der Kommunalaufsicht und damit fehlerhaften Angaben im Errichtungsantrag sowie die fehlende Förderung durch das Land, auf die der ursprüngliche Stadtratsbeschluss ausdrücklich abgestellt war.

„Wir bedauern zutiefst die Unsicherheit, die durch diese Entwicklung für Kinder, Eltern und das Kollegium entstanden ist“, betont stv. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Raubuch. „Diese Situation hätte vermieden werden können, wenn man sich an den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan gehalten hätte und mit dem Start der GGTS erst nach gesicherter Klärung der Fragen begonnen hätte.

Nach Aussagen der Verwaltungsspitze sei jedoch aus dem Schulumfeld erheblicher zeitlicher Druck aufgebaut worden, was letztlich dazu geführt habe, dass der Start bereits für 2025/2026 anvisiert wurde. „Ein solch komplexes Projekt braucht aber Gründlichkeit, keine Hast“, so Raubuch weiter. „Die schulpolitische Entscheidung muss auf einer soliden rechtlichen und finanziellen Grundlage beruhen – und nicht auf Wunschdenken oder dem Druck einzelner Akteure.“

Die CDU-Fraktion kritisiert insbesondere, dass dem Stadtrat wesentliche Informationen – wie etwa der Wegfall der bis zu 85%-Förderung – nicht rechtzeitig und transparent mitgeteilt wurden. Auch wurde offenbar der Antrag auf Errichtung der Schule beim Ministerium eingereicht, ohne dass alle gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen.

„Wir fordern Klarheit im Sinne der Stadt, der Eltern und der Kinder. Die Kommunalaufsicht muss prüfen, ob hier ein rechtlich wirksamer Errichtungsbeschluss überhaupt zustande gekommen ist – und ob durch das Vorgehen der Verwaltungsspitze gegen zentrale Regelungen verstoßen wurde“, so Raubuch abschließend.

Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für eine verlässliche, gerechte und transparente Bildungspolitik ein – mit Augenmaß, sozialer Akzeptanz und rechtlicher Sicherheit.

CDU Püttlingen: Aus dem Märchenbuch der Stadtpolitik – Täuschung rund um die Ganztagsschule

Mit Verwunderung und Fassungslosigkeit nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, wie das Projekt „Gebundene Ganztagsschule Viktoria“ unbeirrt vorangetrieben wurde – obwohl die entscheidende Grundlage, nämlich die Förderung, längst weggefallen war. Es ist, als hätte man beim Hausbau die Bodenplatte vergessen – aber das Richtfest trotzdem gefeiert.

Bereits vor der Beschlussfassung des Stadtrates am 26.06.2024 über das Raum- und Pädagogikkonzept war der Verwaltung bekannt: Es gibt die angedachte Förderung nicht mehr.

Ein Förderantrag? Nie gestellt. Denn: Man wusste längst, dass das Bundesprogramm ausgelaufen ist. Und trotzdem wurde weder der Stadtrat noch das Ministerium korrekt informiert. Die behauptete „Informierung“ des Stadtrates? In keinem Protokoll, in keinem Tagesordnungspunkt inhaltlich konkret nachzulesen. Stattdessen wurde im Haushalt 2025 klammheimlich der Förderanteil auf Null gesetzt – auch rückwirkend für 2024 – bei rund 4 Millionen Euro Kosten!

Der ursprüngliche Ratsbeschluss war aber ausdrücklich an die Förderung von Höhe von 85% gekoppelt – doch genau diese Bedingung wurde ignoriert. Schon am 15.05.2024, also Wochen vor dem Beschluss, wurde der Stadt vom Ministerium mitgeteilt: Für den Umbau an der Ritterstraße gibt es „…keine weiteren Mittel aus dem 2. Bundesprogramm für den Ganztagsausbau, …die Stadt muss den Umbau über zusätzliche Bedarfszuweisungen und /oder Sonderkredite finanzieren.“

Umgekehrt wurde dem Ministerium seitens der Stadt im „Antrag auf Errichtung“ verschwiegen, dass der Stadtrat den Beschluss unter dem „Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ganztagsausbaus“ gefasst hatte. Die Stadt schreibt auch, dass die Kommunalaufsicht bzgl. der Finanzierung unterrichtet wurde. In der Antwort auf die Anfrage der CDU räumt die Stadt dann aber ein: „Eine gesonderte Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ist nicht erfolgt.“

Der ursprüngliche Beschluss vom 04.10.2023 war jedoch ausdrücklich an eine Förderung geknüpft – doch diese Bedingung wurde ignoriert. Trotzdem wurde weitergeplant, berechnet und sogar umgesetzt – ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die Eltern, die ihre Kinder auf Basis eines scheinbaren Leuchtturmprojekts angemeldet haben.

Besonders bitter: Die Infoveranstaltung für Eltern fand am 28.10.2024 statt, und die Anmeldephase lief im November 2024 – zu einem Zeitpunkt, als seit Monaten längst klar war: Es gibt keine Förderung mehr, ein Antrag wurde nie gestellt. Dennoch wurde der Eindruck eines sicheren Projekts vermittelt.

Die unangenehme Lage für Eltern und Kinder, die sich nun auf ein nicht tragfähiges Modell eingelassen haben, hätte also leicht verhindert werden können!

Wer übernimmt die Verantwortung für dieses politische Märchen – mit bitterem Erwachen für alle Beteiligten? Ein seriöser Schritt wäre gewesen, das Projekt im Sommer 2024 sofort zu stoppen – aber stattdessen wurde unbeirrt weitergemacht.

CDU Püttlingen: Mehrheit will freiwillige Betreuung – und die anderen Schulen schauen in die Röhre?

Nach Auswertung der städtischen Elternumfrage ist klar: Nur 18,6 % der Eltern in Püttlingen wünschen sich eine gebundene Ganztagsgrundschule. Fast zwei Drittel (65 %) bevorzugen die freiwillige Ganztagsschule – mit flexiblen Betreuungszeiten, angepasst an den Berufsalltag der Familien. 16,4% der Eltern würden sich für die Regelschule ohne Nachmittagsbetreuung entscheiden.

Diese Umfrage wurde überhaupt erst auf Antrag der CDU-Fraktion am 26.06.2024 im Stadtrat durchgeführt. Der Rücksendeschluss war der 30.09.2024 – doch berichtet wurde darüber erst am 29.04.2025, auf erneuten Antrag der CDU zur Aufnahme in die Tagesordnung.

Über ein halbes Jahr Schweigen – warum? War das Ergebnis politisch unbequem? Für die CDU ist klar: Ein solches Vorgehen passt nicht zu einem offenen, ehrlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern – und schon gar nicht in der sensiblen Frage der Schulentwicklung.

Was ist mit den anderen Grundschulen? Pater Eberschweiler in Püttlingen und Kyllberg in Köllerbach? Bleiben die Kinder dort weiterhin in veralteten Gebäuden sitzen, während das gesamte Geld für einen Umbau an einem Standort fließt, dessen Notwendigkeit sogar die eigene Bedarfsanalyse infrage stellt? Und dennoch soll nun für ein Modell, das nur eine Minderheit wünscht, ein Projekt mit rund vier Millionen Euro ohne Förderung umgesetzt werden?

Die Umfrage zeigt deutlich: 258 von 397 Eltern sprachen sich für die flexible freiwillige Ganztagsschule aus. Nur 74 Stimmen entfielen auf das Modell der gebundenen Schule, das mit festen Schulzeiten bis 16:15 Uhr wenig Spielraum für individuelle Lösungen lässt – und in vielen Fällen nicht einmal ausreicht: 33 Eltern von den 74 gaben dann noch an, dass diese Zeiten für ihren Alltag nicht genügen.

Die CDU fragt: Ist es sozial gerecht, Millionen in ein Angebot für 18,6 % zu investieren – und dabei alle anderen Familien und Standorte außen vor zu lassen? Die Antwort auf diese Fragen hätte längst Teil der politischen Debatte sein müssen. Gute Schulpolitik braucht Transparenz, Ehrlichkeit und ein offenes Ohr für die Mehrheit. Nicht blindes Festhalten an Wunschprojekten – und schon gar nicht auf Kosten der Anderen.

CDU-Fraktion Püttlingen erweitert Antrag zur Neugestaltung der Sprenger Straße – Impulse für ein attraktives Zentrum in Köllerbach

Die CDU-Fraktion im Püttlinger Stadtrat unterstützt den von der Fraktion SPD/Linke eingebrachten Antrag zur Neugestaltung der Sprenger Straße in Köllerbach und hat diesen um eigene Vorschläge erweitert.

Ein zentraler Ergänzungspunkt ist die Sanierung der Fußgängerbrücke zum Spielplatz an der Burg Bucherbach. Die Brücke stellt eine wichtige Verbindung für Fußgängerinnen und Fußgänger dar und ist ein bedeutender Zugang zur historischen Burg im Zentrum von Köllerbach. Die CDU-Fraktion betont, dass die Instandsetzung der Brücke dringend notwendig sei, um die Sicherheit zu erhöhen und die Erreichbarkeit der Burg langfristig zu sichern.

Darüber hinaus verfolgt die CDU-Fraktion die Vision, das Zentrum von Köllerbach weiter aufzuwerten – unter anderem durch die Schaffung von Wohnmobilstellplätzen auf dem Gelände des ehemaligen Tennisvereins. Ziel ist es, eine attraktive Anlaufstelle für Wohnmobilreisende zu schaffen, die auf der Durchreise Station in Köllerbach machen. Dies soll nicht nur den Tourismus stärken, sondern auch zur Belebung des Stadtteils beitragen.

„Einem so konstruktiven Antrag, stimmt die CDU-Fraktion gerne zu. Um so mehr freut es uns, dass auch die Erweiterung des Antrages auf Zustimmung gestoßen ist.“ so Konstantin Jungmann Stv. Fraktionsvorsitzender.

Mit der Antragserweiterung bringt die CDU-Fraktion klare Impulse in die Stadtentwicklung ein.

Richtigstellung zu den Vorwürfen der SPD-Fraktion

In der Ausgabe des Öffentlichen Anzeigers 15/2025 wurde der CDU-Fraktion vonseiten der SPD-Fraktion vorgeworfen, einen Prüfauftrag zur Installation von Trinkwasserspendern aus parteitaktischen Gründen abgelehnt zu haben. Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen.

Die CDU-Fraktion hat sich in der betreffenden Stadtratssitzung sachlich mit allen Anträgen auseinandergesetzt. Mehreren Anträgen der SPD Fraktion wurde sogar ausdrücklich zugestimmt.

Die CDU-Fraktion bedauert es daher sehr, dass die SPD-Fraktion der Zusammenarbeit einseitig die Grundlage entzieht und öffentlich die Eignung zur Kooperation infrage stellt. Für uns steht weiterhin die sachorientierte und konstruktive Arbeit im Vordergrund – im Sinne unserer Kommune und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

CDU berichtet von Fortschritten bei Müllproblematik an Kleidercontainern

CDU-Stadtratsfraktion besucht Firma Dürr Assembly Products GmbH

Am 11. Oktober 2024 waren Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion bei der Firma Dürr Assembly Products GmbH in Püttlingen, einem Unternehmen der Dürr AG, zu Besuch. Der Geschäftsführer Herr Kolb, seine Assistentin Svenja Seer sowie die Personalverantwortliche Jana Köhl begrüßten die Mitglieder und stellten ihnen in einer Präsentation ausführlich das Unternehmen vor. Neben der Unternehmensstruktur und dem Portfolio wurden hierbei auch Anregungen den Standort betreffend angesprochen und den Fraktionsmitgliedern mitgegeben.

 

Die Firma Dürr Assembly Products GmbH selbst beschäftigt ca. 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – davon allein 240 am Standort Püttlingen – und liefert Produkte und Systeme für Montage-, Automatisierungs- und Prüfaufgaben für die Endmontage in die wichtigen Automobilmärkte Europas, Nordamerikas und Asiens.  Der Schwerpunkt liegt dabei auf hochpräzisen Systemen im Bereich Montage- und Prüftechnik. Das Produktportfolio umfasst die anspruchsvolle Achseinstellung und den hochkomplexen Montageschritt im Fahrzeugbau – die sogenannte Hochzeit, bei der Antriebsstrang, Fahrwerk und Karosserie exakt gefügt und verschraubt werden. Die Ingenieure entwickeln kontinuierlich innovative Technologien zur Einstellung und Prüfung sicherheitsrelevanter mechatronischer Systeme wie Antrieb, Bremsen, Fahrwerk, Scheinwerfer und Fahrerassistenzsysteme in modernen Fahrzeugen. Zudem wird ein starker Fokus auf Neuentwicklungen gelegt, um weiterhin innovative Lösungen in dem sehr anspruchsvollen Markt anbieten zu können.

 

Beim abschließenden Rundgang durch die Werkshallen wurden verschiedene Produkte in Aktion gezeigt, und viele Fragen dazu detailliert beantwortet. So konnten sich die Lokalpolitiker von der Arbeit der Firma Dürr Assembly Products GmbH ein Bild machen. 

 

„Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Herrn Thomas Kolb für die Möglichkeit, einen so wichtigen Arbeitgeber in Püttlingen besuchen zu können,“ betonte Konstantin Jungmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Die Anregungen nehmen wir selbstverständlich gerne mit und werden sie intern besprechen.“

 

Die CDU Püttlingen & Köllerbach ist sehr daran interessiert, mit Firmen ins Gespräch zu kommen, sich mit ihnen auszutauschen, zu hören wo der Schuh drückt, aber auch Anregungen für die Ratsarbeit anzunehmen. Sprechen Sie uns gerne an.