Am 08. Oktober hielten die CDU Ortsverbände Püttlingen und Köllerbach historische Mitgliederversammlungen ab. Historisch nicht nur wegen der Durchführung der Versammlung unter seit Corona notwendigen hygienischen Vorgaben. Sondern vor allem, weil die beiden eigenständigen Ortsverbände Püttlingen und Köllerbach fast einstimmig die Zusammenlegung ihrer traditionellen Verbände beschlossen haben. Gemäß Satzung der CDU muss es einen Ortsverband und einen Stadtverband geben. Diese Vorgabe wurde so gelöst, dass der Vorstand des neuen gemeinsamen Ortsverbandes auch zugleich der Vorstand des Stadtverbandes Püttlingen-Köllerbach ist. Diese Fusion wurde unter Leitung des Vorsitzenden Norbert Rupp in einer 16-monatigen Phase vorbereitet und intensiv in zahlreichen Sitzungen und Besprechungen vorangetrieben. 

Die strukturelle Reform sollte aber nicht die einzige Neuerung des historischen Abends sein. 

Seit 2011 hat Norbert Rupp das Amt des Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Püttlingen-Köllerbach inne, nachdem er es damals von Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen hatte. Nach 9 Jahren Amtszeit stellte er, für viele Mitglieder des Abends überraschend, nun sein Amt zur Verfügung und gab den Stab weiter. 

„Eine neue Struktur, neue Ideen und neue Personen, von der Basis bis zur Spitze. Diesen kompletten Neustart der CDU möchte ich auch persönlich mit einem Wechsel an der Spitze unterstützen und stelle daher mein Amt zur Verfügung,“ so Norbert Rupp. Als Stadtratsmitglied bleibt Rupp selbstverständlich der CDU erhalten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung schlug Norbert Rupp dann den ehemaligen Ersten Beigeordneten und jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Christian Müller, als seinen Nachfolger vor. Müller dankte Norbert Rupp persönlich, aber auch im Namen der ganzen CDU-Familie für seine langjährige Arbeit, die für ihn spürbar eine Herzensangelegenheit gewesen sei. 

 

 Schon Finanzminister Peter Strobel sagte am 06. Mai: „Grundsätzlich ist die vom Bundeskabinett beschlossene Steuersenkung für Speisen auf 7% ein gutes Zeichen für die vielen Gastronomen. Trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass nicht zwischen Speisen und Getränken unterschieden wird. Denn wir dürfen nicht die zahlreichen Kneipenwirte aus den Augen verlieren, die ausschließlich auf die Einnahmen durch Getränke angewiesen sind. Für sie wäre eine verminderte Besteuerung unbedingt notwendig. Deshalb appelliere ich nochmal an die Bundesregierung, insbesondere an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auch die Absenkung für Getränke zu überdenken.“ 
Auch wir finden, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auch auf die Getränke ist ein wichtiger Baustein in der Unterstützung der Gastronomie. 
„Die Menschen können länger nicht auf Feste gehen, daher ist die Gastronomie im Ort umso wichtiger. Ihren Erhalt müssen wir sichern!“, so Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Püttlingen, Christian Müller.

 Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen. Deshalb müssen die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, so sein, dass wir auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten haben. Die Bundesregierung muss handlungsfähig bleiben, um weitere Maßnahmen in den kommenden Monaten finanziell stemmen zu können. Und wir müssen weitere Maßnahmen einleiten, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund beschließen die Koalitionspartner: 

1. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet. 

2. Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020. 

3. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Daher wird das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.  

4. Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt. 

5. Als Corona-Sofortmaßnahme werden wir für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglichen (Verlustverrechnung). 

6. Der Bund ist bereit, Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro zu unterstützen. Deshalb werden wir mit einem Sofortausstattungsprogramm die Schulen in die Lage versetzen, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist. 

7. Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land deutlich geändert. Deshalb wird die Koalition besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.

 

 Ab Montag herrscht in ganz Deutschland die Pflicht Mund und Nase zu bedecken, sobald man den öffentlichen Nahverkehr nutzt oder einkaufen geht. Mit sogenannten Alltagsmasken schützt man sich selbst und andere in Zeiten der Corona-Krise.

 

 Die ersten Gutscheine wurden an die Gewinner unseres Ostereier-Malwettbewerbs übersendet!🌸 

 Liebe Kinder, wir danken euch für die schönen Bilder eurer selbstbemalten Ostereier und wünschen Euch viel Spaß mit den Gutscheinen unserer ortsansässigen Unternehmen!🍀

 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff. Nichts scheint mehr wie es war. Unser gesellschaftliches, privates und geschäftliches Leben ist stark eingeschränkt.
Und trotzdem gibt es sie….die unermüdlichen , ehrenamtlichen Helfer.
Ob Einkaufshilfe, Betreuung älterer Menschen, Mitbürger mit Behinderung oder einfach nur Zuhörer bei Problemen.