Stadtratsfraktion
Termine Bürgerbüro – Stadtrat blockiert moderne Lösung und Bürgermeisterin führt selbst unflexiblere Variante ein
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In der Stadtratssitzung vom 29. April hatte die CDU Püttlingen beantragt, Geld für die Einführung eines digitalen Terminbuchungssystems im Rathaus bereitzustellen. Damit sollten Bürger künftig die Möglichkeit erhalten, Termine für Personalausweise, Reisepässe, Führerscheinangelegenheiten oder das Standesamt bequem online zu beantragen. Eine telefonische Terminvereinbarung oder ein gänzlicher „Tag ohne Termin“ wären damit ebenfalls möglich gewesen. Unser Ziel: weniger Wartezeiten, mehr Bürgerfreundlichkeit und eine spürbare Entlastung der Verwaltung mit Steuerung des Besucherstroms.
Dieser Antrag wurde im Stadtrat jedoch abgelehnt – mit der Begründung, „das sei angeblich zu unflexibel und für ältere Menschen nicht handhabbar.“
Nun zeigt sich die Widersprüchlichkeit: Mit einer Bekanntmachung teilt die Bürgermeisterin im Öffentlichen Anzeiger mit, dass das Einwohnermeldeamt vom 14. Juli bis zum 1. September ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung erreichbar ist – und zwar nur per Telefon oder E-Mail.
Damit fällt die von der CDU vorgeschlagene Flexibilität komplett weg. Weder gibt es eine Online-Übersicht über freie Termine, noch bleibt ein „offener Tag ohne Termin“ bestehen.
Die CDU Püttlingen stellt klar: Unser Vorschlag war bürgerfreundlicher und flexibler – wir hätten sowohl moderne Online-Buchung, als auch eine telefonische Möglichkeit sowie die Möglichkeit eines offenen Tag ohne Termin angeboten. Gerade ältere Bürger wären mit unserem Modell besser berücksichtigt worden, da diese bequem telefonisch hätten buchen können. Die Verwaltung hätte von besserer Planbarkeit profitiert, statt mit improvisierten Übergangslösungen arbeiten zu müssen.
„Es ist widersprüchlich, wenn unser Antrag noch mit dem Argument abgelehnt wird – ältere Menschen könnten mit einem Terminbuchungssystem nicht umgehen – und kurz darauf die Bürgermeisterin selbst ein deutlich unflexibleres System ohne jede Wahlmöglichkeit einführt“, erklärt die CDU Püttlingen.
Das ist ein klassisches Beispiel, wie man in Püttlingen wichtige Zukunftsthemen blockiert – mit einem Argument, das auf den ersten Blick sozial klingt, aber im Kern ein Ausweichen vor echter Modernisierung ist.
Die CDU wird sich weiter dafür einsetzen, dass Püttlingen ein modernes, digitales Terminbuchungssystem erhält, das allen Bürgern gerecht wird und die Verwaltung entlastet. Halbherzige Übergangslösungen dürfen nicht die Zukunft ersetzen.