Stadtratsfraktion
Rüge durch Kommunalaufsicht – CDU kritisiert unseriöse Förderannahmen
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Finanzierung auf tönernen Füßen – CDU warnt vor Luftbuchungen im Haushalt
Im Rahmen der Diskussion um die gebundene Ganztagsgrundschule haben sowohl die Bürgermeisterin als auch die CDU-Fraktion Anfragen zur Klärung an die Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes gestellt. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates wurden erstmals zentrale Passagen eines ersten Antwortschreibens des Landesverwaltungsamts vom 28.05.2025 öffentlich verlesen – mit deutlichen Worten an die Adresse der Stadtverwaltung:
„Ihrer Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 2 Ganztagsschulverordnung, wonach der Schulträger verpflichtet ist, sich im Umfang seiner finanziellen Betroffenheit mit der Kommunalaufsicht abzustimmen, ist die Stadt Püttlingen als Schulträger nach hiesigem Informationsstand bisher nicht nachgekommen.“
Damit bestätigt die Aufsichtsbehörde den Hauptkritikpunkt der CDU: Es gab keine formelle Abstimmung mit der Kommunalaufsicht, obwohl dies rechtlich zwingend vorgeschrieben ist. Noch schwerer wiegt aus Sicht der CDU jedoch die fehlende Transparenz:
„Dem Stadtrat und dem Werksausschuss sind sämtliche laufenden und investiven Kosten sowie Folgekosten vollständig offenzulegen.“ – Diese Offenlegung sei, so die CDU, bis heute nicht erfolgt.
Zusätzlich kritisiert die CDU unrealistische Förderannahmen im Haushalt:
| 1. | Die Stadt rechnet im Wirtschaftsplan mittelfristig mitrund 2,5 Millionen €Fördermitteln aus dem Bundesprogramm Ganztagsausbau – obwohl aus Sicht der CDU klar ist, dassPüttlingen bereits das Maximum von rund 740.000 € erhalten hat. |
| 2. | DieFörderrichtlinie schließt Mittelverwendung für Unterrichtsräume sogarausdrücklich aus. |
| 3. | Die Verwaltung suggeriert jedoch eine zukünftige Verdreifachung der möglichen Förderquote – aus Sicht der CDU eine klareVerletzung der Haushaltsklarheit. |
Christian Müller, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Es handelt sich hier um buchhalterische Luftnummern. Fördermittel, die weder beantragt noch verfügbar sind, werden zur Finanzierung eingeplant. Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern riskant für die Stadt und irreführend für den Stadtrat.“
Die CDU fordert daher erneut ein sofortiges Aussetzen des Projekts und die mögliche Vorbereitung eines neuen, rechtssicheren Anlaufs für 2026 – mit realer Finanzierung und ehrlicher Kommunikation gegenüber Eltern und Öffentlichkeit.