Stadtratsfraktion
CDU-Antrag zur Finanzbereinigung abgelehnt – alter Wirtschaftsplan bleibt in Kraft
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Mit großer Enttäuschung nimmt die CDU-Fraktion im Stadtrat Püttlingen zur Kenntnis, dass der von ihr beantragte pragmatische Neuanfang zur Frage der gebundenen Ganztagsschule keine Mehrheit gefunden hat.
In der Stadtratssitzung vom 04.06.2025 hatte die CDU beantragt, im Wirtschaftsplan 2025 nur die tatsächlich gesicherten Mittel in Höhe von ca. 880.000 € zu belassen – allerdings mit der Maßgabe, dass diese auch für Maßnahmen des freiwilligen Ganztags einsetzbar sein müssten. Ziel war es, keine Ausgaben für exklusive gebundene Zwecke zu tätigen, solange keine tragfähige Finanzierung vorliegt.
Außerdem sollte die angekündigte Bedarfszuweisung von 400.000 € nur dann zur Anwendung kommen dürfen, wenn sie auch der allgemeinen Verbesserung der Ganztagsbetreuung dient, um Rückforderungsrisiken auszuschließen.
Der CDU-Bildungspolitiker Wolfgang Raubuch erklärte:
„Das wäre die richtige Lösung gewesen. Wir hätten weiter ergebnisoffen investiert und die Prüfungsergebnisse der Kommunalaufsicht abgewartet.“
Doch: Der Änderungsantrag der CDU scheiterte an einem Abstimmungspatt – SPD und Grüne lehnten ab, es stand 14 zu 14 Stimmen, damit war der Antrag formal abgelehnt.
Als nächste musste dann abgestimmt werden, ob der alte im April beschlossene Wirtschaftsplan aufgehoben und der neue Wirtschaftsplan beschlossen wird. Hier konnte die CDU jetzt nicht mehr zustimmen, da damit eine Zustimmung zur nicht gedeckten Finanzierung erteilt worden wäre. Die Folge, wieder ein Patt, ebenfalls abgelehnt, jetzt gilt weiterhin der im April beschlossene Wirtschaftsplan.
Dies hat zur Folge, dass selbst die und vorhandenen 880.000 € für die Viktoriaschule entfallen. Außerdem sah der neu aufgestellte Wirtschaftsplan 2025, noch zusätzliche Mittel für die anderen Standorte vor.
Mit ihrem emotionalen Festhalten am Modell der gebundenen Ganztagsgrundschule haben Bürgermeisterin und SPD letztlich allen Grundschulstandorten einen Bärendienst erwiesen.
Die wiederholten Aussagen, die gebundene Ganztagsschule sei eine „bessere Schule“, entbehren jeder sachlichen Grundlage. Auch das ständige Verweisen auf den kommenden Ganztags-Rechtsanspruch ab 2026 sei absurd:
„Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung ist bereits jetzt an allen Standorten durch unsere freiwilligen Ganztagsschulen erfüllt – nur eben flexibel und familienfreundlich.”
Die CDU stellt klar:
| 1. | Auch an den Grundschulen mit freiwilligem Ganztag leisten Lehrerinnen und Lehrer hervorragende Arbeit. |
| 2. | Den Kindern werden keine anderen Inhalte vermittelt – lediglich die Art des Unterrichts unterscheidet sich. |
| 3. | Die gebundene Form ist kein „pädagogischer Goldstandard“, sondern eine von mehreren denkbaren Organisationsformen. |
Die CDU hofft, dass für die Eltern jetzt schnell Klarheit seitens Stadt und Schule geschaffen werden kann. Die gebundene Form kann 2025 so nicht starten.