Stadtratsfraktion
CDU-Fraktion stellt Anfrage an Kommunalaufsicht im Fall Ganztagsgrundschule
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CDU-Fraktion stellt Anfrage an Kommunalaufsicht – Klärung der rechtlichen Grundlagen zur Ganztagsschule Viktoria dringend notwendig
Die CDU-Fraktion im Stadtrat Püttlingen hat eine umfassende rechtliche Anfrage an die Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes gestellt. Ziel ist es, eine verbindliche Bewertung der zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Gebundenen Ganztagsschule (GGTS) an der Viktoria-Grundschule Ritterstraße zu erhalten. Im Zentrum stehen insbesondere die unklare Beschlusslage im Stadtrat, die nicht erfolgte Abstimmung mit der Kommunalaufsicht und damit fehlerhaften Angaben im Errichtungsantrag sowie die fehlende Förderung durch das Land, auf die der ursprüngliche Stadtratsbeschluss ausdrücklich abgestellt war.
„Wir bedauern zutiefst die Unsicherheit, die durch diese Entwicklung für Kinder, Eltern und das Kollegium entstanden ist“, betont stv. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Raubuch. „Diese Situation hätte vermieden werden können, wenn man sich an den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan gehalten hätte und mit dem Start der GGTS erst nach gesicherter Klärung der Fragen begonnen hätte.
Nach Aussagen der Verwaltungsspitze sei jedoch aus dem Schulumfeld erheblicher zeitlicher Druck aufgebaut worden, was letztlich dazu geführt habe, dass der Start bereits für 2025/2026 anvisiert wurde. „Ein solch komplexes Projekt braucht aber Gründlichkeit, keine Hast“, so Raubuch weiter. „Die schulpolitische Entscheidung muss auf einer soliden rechtlichen und finanziellen Grundlage beruhen – und nicht auf Wunschdenken oder dem Druck einzelner Akteure.“
Die CDU-Fraktion kritisiert insbesondere, dass dem Stadtrat wesentliche Informationen – wie etwa der Wegfall der bis zu 85%-Förderung – nicht rechtzeitig und transparent mitgeteilt wurden. Auch wurde offenbar der Antrag auf Errichtung der Schule beim Ministerium eingereicht, ohne dass alle gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen.
„Wir fordern Klarheit im Sinne der Stadt, der Eltern und der Kinder. Die Kommunalaufsicht muss prüfen, ob hier ein rechtlich wirksamer Errichtungsbeschluss überhaupt zustande gekommen ist – und ob durch das Vorgehen der Verwaltungsspitze gegen zentrale Regelungen verstoßen wurde“, so Raubuch abschließend.
Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für eine verlässliche, gerechte und transparente Bildungspolitik ein – mit Augenmaß, sozialer Akzeptanz und rechtlicher Sicherheit.