Stadtratsfraktion
CDU Püttlingen: Aus dem Märchenbuch der Stadtpolitik – Täuschung rund um die Ganztagsschule
Aus unserem Archiv. Dieser Beitrag gibt den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder.
Mit Verwunderung und Fassungslosigkeit nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, wie das Projekt „Gebundene Ganztagsschule Viktoria“ unbeirrt vorangetrieben wurde – obwohl die entscheidende Grundlage, nämlich die Förderung, längst weggefallen war. Es ist, als hätte man beim Hausbau die Bodenplatte vergessen – aber das Richtfest trotzdem gefeiert.
Bereits vor der Beschlussfassung des Stadtrates am 26.06.2024 über das Raum- und Pädagogikkonzept war der Verwaltung bekannt: Es gibt die angedachte Förderung nicht mehr.
Ein Förderantrag? Nie gestellt. Denn: Man wusste längst, dass das Bundesprogramm ausgelaufen ist. Und trotzdem wurde weder der Stadtrat noch das Ministerium korrekt informiert. Die behauptete „Informierung“ des Stadtrates? In keinem Protokoll, in keinem Tagesordnungspunkt inhaltlich konkret nachzulesen. Stattdessen wurde im Haushalt 2025 klammheimlich der Förderanteil auf Null gesetzt – auch rückwirkend für 2024 – bei rund 4 Millionen Euro Kosten!
Der ursprüngliche Ratsbeschluss war aber ausdrücklich an die Förderung von Höhe von 85% gekoppelt – doch genau diese Bedingung wurde ignoriert. Schon am 15.05.2024, also Wochen vor dem Beschluss, wurde der Stadt vom Ministerium mitgeteilt: Für den Umbau an der Ritterstraße gibt es „…keine weiteren Mittel aus dem 2. Bundesprogramm für den Ganztagsausbau, …die Stadt muss den Umbau über zusätzliche Bedarfszuweisungen und /oder Sonderkredite finanzieren.“
Umgekehrt wurde dem Ministerium seitens der Stadt im „Antrag auf Errichtung“ verschwiegen, dass der Stadtrat den Beschluss unter dem „Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ganztagsausbaus“ gefasst hatte. Die Stadt schreibt auch, dass die Kommunalaufsicht bzgl. der Finanzierung unterrichtet wurde. In der Antwort auf die Anfrage der CDU räumt die Stadt dann aber ein: „Eine gesonderte Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ist nicht erfolgt.“
Der ursprüngliche Beschluss vom 04.10.2023 war jedoch ausdrücklich an eine Förderung geknüpft – doch diese Bedingung wurde ignoriert. Trotzdem wurde weitergeplant, berechnet und sogar umgesetzt – ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die Eltern, die ihre Kinder auf Basis eines scheinbaren Leuchtturmprojekts angemeldet haben.
Besonders bitter: Die Infoveranstaltung für Eltern fand am 28.10.2024 statt, und die Anmeldephase lief im November 2024 – zu einem Zeitpunkt, als seit Monaten längst klar war: Es gibt keine Förderung mehr, ein Antrag wurde nie gestellt. Dennoch wurde der Eindruck eines sicheren Projekts vermittelt.
Die unangenehme Lage für Eltern und Kinder, die sich nun auf ein nicht tragfähiges Modell eingelassen haben, hätte also leicht verhindert werden können!
Wer übernimmt die Verantwortung für dieses politische Märchen – mit bitterem Erwachen für alle Beteiligten? Ein seriöser Schritt wäre gewesen, das Projekt im Sommer 2024 sofort zu stoppen – aber stattdessen wurde unbeirrt weitergemacht.